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Brüssel forciert europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten

Brüssel (afp) – Die Aufsichtsräte der Großkonzerne in Europa sollen keine Männerdomäne bleiben: Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch auf Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag, wonach 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen bis 2020 mit Frauen besetzt sein sollen. Die EU-Länder und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen; die Bundesregierung zeigte sich skeptisch.

Im zweiten Anlauf schaffte Reding es, ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten durchzusetzen. Im Oktober hatte sie die Vorstellung ihres Vorhabens kurzfristig absagen müssen, weil sie damit selbst bei ihren Kollegen auf Kritik gestoßen war. Der Gesetzesvorschlag sei nun bei den Sanktionen “etwas entkoffeiniert” worden, sagte ein EU-Beamter. Nun sei aber “ein akzeptabler Kompromiss” gefunden worden.

Dem Vorschlag zufolge müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Quote bis 2020 in großen börsennotierten Unternehmen erreicht wird und schon 2018 in öffentlichen Unternehmen. Bei Neuwahlen der Aufsichtsräte soll bei gleicher Qualifikation demnach das jeweils “unterrepräsentierte Geschlecht” bevorzugt werden. Die hauptsächliche Beweislast, dass zum Beispiel die Frau weniger qualifiziert ist, läge im Streitfall bei den Unternehmen.

Der Gesetzesentwurf enthält Ausnahmen: Danach könnten die Mitgliedstaaten zum Beispiel börsennotierte Firmen ausnehmen, bei denen das im Aufsichtsrat unterrepräsentierte Geschlecht keine zehn Prozent der Belegschaft ausmacht. Auch eine indirekte Anrechnung von Frauen in Vorständen auf die Vorgabe für die Aufsichtsräte wäre möglich. Die EU-Staaten müssen zudem Sanktionen für Verstöße festlegen, zum Beispiel Geldbußen oder die Annullierung einer Aufsichtsratswahl.

Derzeit sind Männer in den Aufsichtsräten in der Überzahl. Laut EU-Kommission besetzen sie derzeit rund 85 Prozent der Aufsichtsratsposten. Tritt der Gesetzesvorschlag der Kommission in Kraft, würde er den Angaben zufolge für etwa 5000 Unternehmen in der EU gelten. Allerdings ist die Frauenquote höchst umstritten. Auch aus den Mitgliedstaaten, die wie das Europaparlament nun über die Vorschläge der Kommission beraten werden, kam bereits Gegenwind.

Die Bundesregierung sei zwar der Auffassung, dass es weiterhin zu wenige Frauen in Führungspositionen gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings erscheine eine europäische Regelung “doch zweifelhaft”. Das Kabinett sei der Auffassung, dass das Thema auf nationaler Ebene geregelt werden solle.

Innerhalb der CDU waren die Meinungen gespalten. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach von einem “Etappensieg” und forderte die Regierung auf, dem Gesetz im EU-Ministerrat zuzustimmen. “Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben nicht zum Erfolg geführt”, erklärte sie. Thomas Bareiß vom konservativen “Berliner Kreis” der CDU sagte der “Welt” vom Donnerstag dagegen, “starre Vorgaben bringen uns nicht weiter”.

Während die Opposition an die Bundesregierung appellierte, ihren Widerstand gegen die Frauenquote aufzugeben, zeigte sich die Wirtschaft kritisch. Mit ihrem Vorschlag schränke Reding die Handlungsfreiheit der Firmen unangemessen ein, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Besetzung der Aufsichtsräte müsse das Recht der Anteilseigner bleiben, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.