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EnBW legt Bau von milliardenschwerem Hochsee-Windpark auf Eis

Karlsruhe (afp) – Der Energieversorger EnBW hat angesichts der unklaren Rechtslage bei der Anbindung von Hochsee-Windparks an das Festland ein milliardenschweres Projekt in der Nordsee auf Eis gelegt. EnBW brauche zunächst „gesetzgeberische Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen“, bevor es eine Investitionsentscheidung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro treffen könne, erklärte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer. Erst „sobald der gesetzliche Rahmen für Offshore-Windparks klar und ein wirtschaftlicher Betrieb abbildbar ist“, sei eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ zum Bau des Projekts möglich.

Auch müsse ein „verbindlicher Termin“ für den Netzanschluss genannt werden können, forderte Zimmer. EnBW wolle wegen der Unklarheiten zunächst das aktuell andauernde Gesetzgebungsverfahren abwarten. Dabei halte das Unternehmen grundsätzlich an seinem Ziel zum Bau des Windparks „Hohe See“ fest.

Die Bundesregierung plant eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Das Gesetzgebungsverfahren kommt jedoch nicht voran, weil sich die Bundesländer bislang nicht auf Details verständigen können. Die Novelle sieht unter anderem vor, Windpark-Betreiber vor den finanziellen Lasten bei einer verzögerten Anbindung ihrer Anlagen an das Stromnetz zu schützen. Zur Finanzierung anfallender Ausgleichszahlungen sollen die Verbraucher über einen Aufschlag auf den Strompreis herangezogen werden. Dies soll gelten, solange die Verzögerungen nicht fahrlässig vom Betreiber in Kauf genommen wurden.

Die Fahrlässigkeits-Klausel wurde von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) durchgesetzt. Norddeutsche Bundesländer sehen die Gefahr, dass Windparkbetreibern schnell Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.

Bei der Anbindung von Nordsee-Windparks gibt es derzeit Verzögerungen. Zuständig für die Aufgabe ist Tennet, einer von vier deutschen Netzbetreibern. In sein Netzgebiet fallen unter anderem die Höchstspannungsnetze in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Bremen. Das niederländische Unternehmen Tennet hatte vor mehr als zwei Jahren das Stromnetz des Energieriesen Eon übernommen und seiner deutschen Tochter übertragen. Bereits vor Monaten hatte Tennet vor erheblichen Problemen bei der Windpark-Anbindung gewarnt, etwa bei Planung und Bau, aber auch der Finanzierung.

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