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Der „Dritte Weg“ der Kirchen auf dem Prüfstand

Ist der „Dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechts eine Sackgasse? Das Bundesarbeitsgericht verhandelt heute über die Frage, ob trotz des dort eigenständigen Arbeitsrechts auch in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden darf. Für die Kirchen geht es um ihr Selbstbestimmungsrecht, für die Gewerkschaften um das Grundrecht auf Streik bei den größten Arbeitgebern Deutschlands: Caritas und Diakonie. Insgesamt 1,3 Millionen Arbeitnehmer sind betroffen.

Von Martin Wortmann

Kassel (afp) – Ist der „Dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechts eine Sackgasse? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt heute über die Frage, ob trotz des dort eigenständigen Arbeitsrechts auch in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden darf. Für die Kirchen geht es um ihr Selbstbestimmungsrecht, für die Gewerkschaften um das Grundrecht auf Streik bei den größten Arbeitgebern Deutschlands: Caritas und Diakonie. Insgesamt 1,3 Millionen Arbeitnehmer sind betroffen.

Die Ursprünge des Konflikts reichen lange zurück. Zu Beginn der Industrialisierung gaben die Unternehmen zunächst die Arbeitsbedingungen vor und diktierten die Arbeitsverträge. Dann kamen die Gewerkschaften auf, bündelten die Kräfte der Arbeitnehmer und setzten mit Streiks Tarifverträge durch. Die Kirchen setzten dagegen auf ein kooperatives Miteinander statt auf konfrontativen Kampf. Gestützt auf das im Grundgesetz verankerte kirchliche Selbstbestimmungsrecht gingen sie in Abgrenzung zu den aufgezwungenen Arbeitsverträgen und den Tarifverträgen einen dritten Weg: Sie schufen eigene Arbeitsgesetze.

Danach verstehen sich kirchliche Unternehmen als „Dienstgemeinschaft“, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam dem kirchlichen Verkündungsauftrag folgen. Lohn und Arbeitsbedingungen werden in paritätisch besetzten sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt. Wird dort keine Einigung erzielt, ist die Schlichtung mit einem unabhängigen Vorsitzenden verbindlich. Streiks und Aussperrung sind nicht vorgesehen.

Jahrzehnte ging das gut – solange sich die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien weitgehend am Tarif des öffentlichen Dienstes orientierten. Doch längst der Wind rauer geworden. Staatliches Geld für soziale Dienste ist knapper bemessen. Und in vielen Bereichen, etwa der Pflege, stehen Caritas und Diakonie in Konkurrenz zu privaten Anbietern.

So werden auch in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen die Auseinandersetzungen immer härter. Die Arbeitnehmervertreter dort sehen sich ohne den Beistand gewerkschaftlicher Profis immer häufiger überfordert. Und für viele Mitarbeiter ist die „Dienstgemeinschaft“ längst zur leeren Floskel verkommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist daher schon seit einer Weile aktiv. 2009 rief sie in verschiedenen Einrichtungen zum Streik für Tarifverträge auf.

Seitdem beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, was schwerer wiegt: das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik oder das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen? Das Selbstbestimmungsrecht, urteilte im März 2010 das Arbeitsgericht Bielefeld.

Teils-Teils, entschied Anfang 2011 das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Ein Streikverbot könne es nur für „verkündungsnahe“ Tätigkeiten geben, die „zum in christlicher Überzeugung geleisteten ‚Dienst am Nächsten‘ zählen“. Nach dieser Rechtsprechung wäre die „Dienstgemeinschaft“ zerstört. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Parallel verhandeln die Erfurter Richter eine Besonderheit der Nordelbischen Kirche. Diese hat schon lange Tarifverträge mit Verdi geschlossen, knüpft die Verhandlungen aber an einen gegenseitigen Verzicht von Aussperrung und Streik. Hier war es die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die in einem kirchlichen Krankenhaus streikte. Nach Überzeugung des LAG Hamburg durfte sie das auch.

Die Antworten des BAG werden wohl nicht die letzten bleiben. Es wird erwartet, dass der Konflikt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und schließlich vielleicht auch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landet.

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