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Nach langer Hängepartie Durchbruch auf Klimakonferenz erzielt

Nach einer langen Hängepartie ist auf der UN-Klimakonferenz am Samstagabend der Durchbruch erreicht worden. Die Delegierten beschlossen – wenn auch in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren – die neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll und einen Arbeitsplan für die Verhandlungen über ein neues, umfassendes Klimaabkommen. Ebenfalls vereinbart wurden Regeln zu Finanzierung und Schadenersatz.

Doha (afp) – Nach einer langen Hängepartie ist auf der UN-Klimakonferenz am Samstagabend der Durchbruch erreicht worden. Die Delegierten beschlossen – wenn auch in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren – die neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll und einen Arbeitsplan für die Verhandlungen über ein neues, umfassendes Klimaabkommen. Ebenfalls vereinbart wurden Regeln zu Finanzierung und Schadenersatz.

Die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll drohten zuletzt noch zu scheitern, als erst Polen und später dann Russland Vorbehalte anmeldeten. Nach einer stundenlangen Unterbrechung für interne Beratungen stellte der katarische Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad al-Attijah schließlich ohne weitere Rücksprache fest, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage einmütig befürwortet. Die russische Delegation protestierte gegen dieses Vorgehen.

Bei den Vorbehalten ging es um Regeln, die eine Verwendung übriger Emissionsrechte aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode einschränken. Vor allem osteuropäische Länder verfügen noch über Zertifikate für insgesamt rund 13 Milliarden Tonnen CO2. Auch der nun gefasste Beschluss sieht vor, dass diese für den Eigenbedarf genutzt und unter bestimmten Voraussetzungen verkauft werden dürfen. Russland nimmt allerdings nicht an der zweiten Kyoto-Periode teil. Auch verpflichteten sich die meisten Kyoto-Staaten, keine Zertifikate zu kaufen.

Die neue Kyoto-Periode soll zum Jahreswechsel beginnen. 2014 sollen die festgelegten Emissionsziele überarbeitet und wenn möglich nachgebessert werden. Für die EU wäre dies eine Gelegenheit, ihr Emissionsziel für 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent zu erhöhen, was bislang am Widerstand Polens scheiterte.

Erneut bekräftigt wurde in Doha, Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Allerdings gab es keine Aussagen darüber, wie das Geld zusammenkommen soll. Für die Zeit bis 2020 wurde allgemein festgestellt, dass die Mittel aufgestockt werden sollen. Wirklich konkret blieben nur von einigen europäischen Ländern für die Zeit bis 2015 gemachte Zusagen. Vage blieb der Beschluss zum Thema „Loss and Damage“, also Schadenersatz an Entwicklungsländer für nicht abwendbare Klimaschäden.

„Man kann sagen, dass mit diesem Tag ein gutes Signal für den Klimaschutz verbunden ist“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Er sprach von einem „Meilenstein“, der gesetzt worden sei. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegard lobte den „erfolgreichen Abschluss“ der Konferenz.

Die Konferenz, die eigentlich Freitag hätte enden sollen, hatte mehrfach vor dem Scheitern gestanden. Am Samstagmorgen rief die katarische Präsidentschaft zu einer „letzten Anstrengung“ auf. In der Nacht zuvor hatten Altmaier und weitere Minister im Auftrag Katars versucht, eine Annäherung zu erreichen.

Umwelt- und Entwicklungsverbände kritisierten die erzielten Ergebnisse als unzureichend. „Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Ich glaube, dass man hier unter dem Strich nichts erreicht hat, was wirklich hilft“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Er verteidigte aber das Vorgehen al-Attijahs: „Es kann nicht sein, dass einzelne Länder den wenigen Fortschritt hier noch aufhalten.“

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