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Umweltschützer kritisieren Beschlüsse der UN-Klimakonferenz

Doha (afp) – Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Doha sind bei Umweltschützern und Entwicklungsorganisationen auf Kritik gestoßen. „Ich glaube, dass man hier unter dem Strich nichts erreicht hat, was wirklich hilft“, erklärte Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace nach der Einigung vom Samstagabend. Nach einer langen Hängepartie hatten sich die Teilnehmer unter anderem auf eine neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll verständigt.

„Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Es sei deutlich geworden, „dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist“, kritisierte die Organisation Germanwatch. Wenn nicht mit mehr Ernsthaftigkeit reagiert werde, sei „das Scheitern des Abkommens 2015 vorprogrammiert“. Der EU komme eine zentrale Führungsrolle zu, der sie in Doha nicht gerecht geworden sei.

Auch die Organisation Care kritisierte den „ausbleibenden politischen Ehrgeiz in Doha“. Der erzielte „Mini-Kompromiss“ sei „ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in den ärmsten Staaten dieser Welt, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen sind“.

Kritik kam auch von den Grünen. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „neuen Tiefpunkt“. Wichtige Entscheidungen seien „in weite Ferne verschoben“ worden, die Staatengemeinschaft habe „versagt“, das „ohnehin unzureichende Kyoto-Protokoll“ sei „weiter verwässert“ worden. Auch sie kritisierte die „passive und uneinige Rolle der EU“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Ergebnisse einen „fatalen Fehlschlag“. Das „Scheitern des Klimagipfels“ führte auch er auf die „schwache Position der EU“ zurück, die vom „Vorreiter“ zur „Bremserin“ geworden sei.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) feierte die Beschlüsse hingegen als Durchbruch. Der Gipfel habe gezeigt, dass multilaterale Verhandlungen auch bei komplexen Themen vorankämen. Durch die verlängerte Gültigkeit des Kyoto-Protokolls würden auch in Zukunft völkerrechtlich verbindliche Regeln gelten.

In einem umstrittenen Abstimmungsverfahren hatten sich die Delegierten neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf einen Arbeitsplan für die Verhandlungen über ein neues, umfassendes Klimaabkommen verständigt, das 2015 abgeschlossen und 2020 in Kraft treten soll. Ebenfalls vereinbart wurden Regeln zu Finanzierung und Schadenersatz.

Die neue Kyoto-Periode soll zum Jahreswechsel beginnen. 2014 sollen die festgelegten Emissionsziele überarbeitet und wenn möglich nachgebessert werden. Erneut bekräftigt wurde, Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Allerdings gab es keine Aussagen darüber, wie das Geld zusammenkommen soll. Für die Zeit bis 2020 wurde allgemein festgestellt, dass die Mittel aufgestockt werden sollen. Wirklich konkret blieben nur von einigen europäischen Ländern für die Zeit bis 2015 gemachte Zusagen.

Die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll drohten zuletzt noch zu scheitern, als erst Polen und später dann Russland Vorbehalte anmeldeten. Nach stundenlanger Unterbrechung stellte der katarische Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad al-Attijah schließlich ohne weitere Rücksprache fest, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage einmütig befürwortet.

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