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NGO-Verband VENRO positioniert sich für das Wahljahr 2013

„Die Welt von morgen – gerecht, global, gemeinsam“ lautet das Leitmotiv mit dem sich die Mitglieder des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) für das Wahljahr 2013 positioniert haben. Die Forderung ist klar, die weltweiten Lebensbedingungen müssen gerechter werden. Welche Erwartungen dabei an die Politik gestellt werden, hat VENRO auf seiner Mitgliederversammlung formuliert.

Berlin (csr-news) > „Die Welt von morgen – gerecht, global, gemeinsam“ lautet das Leitmotiv, mit dem sich die Mitglieder des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) für das Wahljahr 2013 positionieren. Die Forderung: weltweit sollen Lebensbedingungen gerechter werden. Welche Erwartungen dabei an die Politik gestellt werden, hat VENRO auf seiner Mitgliederversammlung formuliert.

Neben der Bundestagswahl findet im kommenden Jahr der UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) in New York statt, von dem die Zivilgesellschaft klare entwicklungspolitische Signale erwartet. Ein willkommener Anlass, um schon jetzt Forderungen an die Parteien und die nächste Bundesregierung zu richten. „Wir setzen uns für gerechte Lebensbedingungen weltweit ein. Im Vorfeld der Bundestagswahlen muss deshalb auch die entwicklungspolitische Rolle Deutschlands bei der Armutsbekämpfung auf den Prüfstand“, so VENRO-Vorsitzender Ulrich Post. „Soll unsere Welt sozial und ökologisch nachhaltiger werden, so sind hierfür auch in Deutschland grundlegende politische Reformen notwendig“. Der Entwicklungspolitik komme dabei eine zentrale Rolle zu, sie müsse eine treibende Kraft im Prozess einer sozial-ökologischen Transformation sein. Dazu müssten politische Entscheidungsträger mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.

VENRO erwartet, dass sich Politik und Wirtschaft langfristig am Ziel einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Dazu müsse die Politik ihre Messgrößen zur Beurteilung des Bruttoinlandsprodukts um soziale und ökologische Indikatoren ergänzen. Als besonders wichtig erachten die NGOs die Erreichung der Millenniumsziele. Auch wenn bereits wichtige Fortschritte erzielt wurden, so zeichnet sich dennoch rund zwei Jahre vor der Zielmarke 2015 ab, dass zahlreiche Ziele in vielen Ländern verfehlt werden. Vor allem für die Zeit nach 2015 solle an ehrgeizigen Zielen festgehalten werden, so VENRO. Die Politik sollte ihre Anstrengungen für eine Zielerreichung in möglichst vielen Ländern verstärken. Dazu gehöre die sichere und verlässliche Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung. Mit einem Anteil von 0,4 Prozent am Bruttonationaleinkommen für internationale Zusammenarbeit liegt Deutschland deutlich hinter der internationalen Vorgabe von 0,7 Prozent zurück. Als besonders wichtig scheint den Akteuren auch die Stärkung der weltweiten Zivilgesellschaft. Bei Verboten und Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Ausland solle die deutsche Regierung entschieden für deren Unabhängigkeit eintreten. Dies bedeutet zugleich, die politische Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit anzuerkennen, sowohl im Ausland aber auch innerhalb Deutschlands, so VENRO

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