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Bauindustrie kritisiert Unehrlichkeit der Politik bei Großprojekten

München (afp) – Die Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Großprojekten wie „Stuttgart 21“ oder dem neuen Berliner Flughafen sind nach Ansicht des Verbands der Deutschen Bauindustrie vor allem der Unehrlichkeit der Politik geschuldet. „Die Politik neigt leider dazu, die Baukosten aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Nach Schätzungen des Verbandes der Bauindustrie sind hierzulande etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert – vor allem, weil schlecht geplant werde: intransparent, nachlässig und am Bürger vorbei. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte Knipper der Zeitung. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“

Jeder Insider habe gewusst, dass etwa bei „Stuttgart 21“ ein politischer Preis genannt worden sei, sagte Knipper. Die Deutsche Bahn hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie bei dem umstrittenen Tiefbahnhof mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro rechnet, die der Konzern selbst übernehmen will. Hinzu kommen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es werde bewusst mit falschen Zahlen gerechnet, obwohl eine Kostenexplosion absehbar sei. „Eines der Grundprobleme ist die Sucht insbesondere einzelner Ministerpräsidenten, Minister und Abgeordneter nach Prestigeprojekten.“ Um diese Projekte durchzubekommen, werde der Preis am Anfang immer massiv nach unten gerechnet. „Dann fängt man an zu bauen, weil man ganz genau weiß, wenn man einmal angefangen hat, dann traut sich niemand mehr, das Projekt abzubrechen.“

Im Bauausschuss werde nun versucht, eine größere Transparenz bei Großprojekten zu schaffen, sagte Hofreiter der ARD. Er forderte den Austausch von Verantwortlichen und nannte den Chef des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz, sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, Schwarz wäre „längst weg“, wenn es nach ihm gegangen wäre. Der Bund könne mit seiner Beteiligung von 26 Prozent an dem Großprojekt aber nicht allein entscheiden, bedauerte der Minister.

Der neue Flughafen sollte ursprünglich 2011 eröffnen. Wegen Mängeln beim Brandschutz wurde der Termin jedoch wiederholt verschoben. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme wird nun Oktober 2013 angepeilt. Der Airport soll Berichten zufolge mittlerweile statt ursprünglich 2,8 mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bauindustrieverbandes forderte in der „Süddeutschen“, die Ausschreibungsverfahren zu ändern, die heute nur auf das billigste Angebot setzten und nicht auf das wirtschaftlichste. Bei Großprojekten müssten zudem von Anfang an nicht nur die Projektkosten, sondern auch die Risiken beziffert und ständig überprüft werden, verlangte Knipper. Der Öffentlichkeit müssten diese Gesamtkosten genannt werden.

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