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EU-Kommission stellt Pläne für verschärftes Tabakgesetz vor

Brüssel (afp) – Erschreckende Bilder von Gesundheitsschäden auf den Zigarettenpackungen sollen künftig EU-weit vom Rauchen abhalten. Zudem will die EU-Kommission Slim-Zigaretten und Menthol-Zigaretten verbieten und eine ganze Reihe weiterer Regeln für Tabakprodukte verschärfen, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Aus dem Europaparlament kam Zustimmung, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisierte die “Bevormundung” scharf.

Dreiviertel der Vorder- wie der Rückseite würden künftig von Warnungen vor dem Rauchen eingenommen, auch auf den Seiten müssten Gefahrenhinweise platziert werden. Texte wie “Rauchen ist tödlich” sind zwar schon bisher Pflicht. Neu ist, dass EU-weit auch die teils schockierenden Bilder auf den Packungen prangen sollen. Fotos zum Beispiel von Raucherbeinen, durch Rauchen verdorbenen Zähnen, Patienten im Krankenbett oder Babys im Brutkasten sind schon heute in mehreren EU-Ländern Pflicht, doch nicht europaweit und nicht in Deutschland.

Allerdings geht Gesundheitskommissar Tonio Borg nicht so weit, Einheitsverpackungen vorschreiben zu wollen. Im Gegenteil sollen Regierungen, die die einfarbigen neutralen Verpackungen einführen, dies extra begründen.

Für Mentholzigaretten würde das Gesetz voraussichtlich das Aus bedeuten. Denn Aromen wie Menthol bleiben nur in so geringen Mengen erlaubt, dass sie nicht “ein anderes als ein Tabakaroma verleihen”. Slim-Zigaretten mit weniger als 7,5 Millimeter Durchmesser will die Kommission ebenfalls abschaffen. Sie gelten ihr als “irreführend”, wie es in der Erklärung hieß – offenbar weil die dünnen Zigaretten den Eindruck vermitteln könnten, weniger schädlich zu sein.

Die meisten neuen Regeln sollen für Tabak zum Selberdrehen genauso gelten wie für Zigaretten. Weniger streng geht die Kommission bei Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos zu Werke. Der Einstieg in den Tabakkonsum erfolge nur selten über diese Produkte, heißt es zur Begründung.

Durch die Folgen des Rauchens sterben pro Jahr in Europa fast 700.000 Menschen, was der Einwohnerzahl von Frankfurt am Main entspricht, wie Gesundheitskommissar Borg sagte. Besonders heikel: Die allergrößte Zahl (70 Prozent) fängt laut EU-Angaben noch vor dem 18. Geburtstag mit dem Rauchen an.

Als nächstes werden die Vorschläge von den Mitgliedstaaten und im Europaparlament beraten. Aus der Volksvertretung kam bereits Lob. Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese nannte die Vorschläge “ausgewogen”. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms nannte sie einen “wichtigen ersten Schritt”, forderte aber schärfere Regeln.

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hält die Gesetzespläne für eine gute Basis für “mehr Aufklärung über die Gefahren des Rauchens sowie zur Verhinderung des frühen Einstiegs in das Rauchen”, wie sie Berlin mitteilte.

Scharfe Kritik übte dagegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten: “Ich bin entsetzt, wie weit die Bevormundung gehen soll”, erklärte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. Zu befürchten sei, dass die Vorgehensweise auf andere Produkte wie Bier oder Schokolade ausgeweitet werde. Möllenberg machte zudem auf negative Folgen für Jobs zum Beispiel in der Tabakindustrie, im Anbau und in der Werbung aufmerksam. Wenn die Pläne angenommen werden, könnten sie laut Kommission 2015 oder 2016 in Kraft treten.