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Umwelthilfe kritisiert Staats-Versagen bei falschen Produkt-Infos

Berlin (afp) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dem Staat Versagen beim Schutz vor irreführenden klima- und umweltbezogenen Produktinformationen vorgeworfen. “Der in Deutschland praktizierte systematische Verzicht auf eine Vollzugskontrolle bei umweltbezogenen Verbraucherschutzgesetzen wird mehr und mehr zu einer Belastung nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Geldbeutel der Verbraucher”, erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin bei der Jahrespressekonferenz der Umweltschutzorganisation.

Als Beispiel nannte die DUH die von Autokonzernen an die Zulassungsbehörden übermittelten Angaben zu CO2-Emissionen und Spritverbrauch von neuen Pkw. Diese würden von amtlicher Seite auch dann akzeptiert, wenn es Klagen über drastische Abweichungen nach oben gebe. Auch Verstöße gegen Energieeffizienz-Angaben bei Autoreifen oder falsche Angaben zum Stromverbrauch von Elektrogeräten würden von den Behörden nicht geahndet, kritisierte der Verband. Es sei die DUH, die mit Klagen und “Reality-Checks” anstelle des Staates dagegen vorgehen müsse.

In diesem Jahr sei sie juristisch gegen mehr als 1000 Verstöße vorgegangen, erklärte die Organisation, die als Umwelt- sowie Verbraucherschutzverband ein sogenanntes Verbandsklagerecht hat und in Fällen von allgemeiner Bedeutung rechtlich aktiv werden kann. Dabei sei es um die Verletzung von mehr als einem Dutzend verschiedener Umweltgesetze und Umweltschutzverordungen gegangen.

Falsche Angaben zu Umweltvorteilen von Produkten täuschen nach Angaben der DUH nicht nur Verbraucher, sondern verzerren massiv auch die Statistiken etwa zum CO2-Ausstoß. Dieser sei in Deutschland einer “vorsichtigen Hochrechnung” zufolge allein aufgrund fehlerhafter Informationen weit mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr höher als offiziell angegeben. DUH-Chef Resch sprach in diesem Zusammenhang von “verdeckten Klimalasten”, die in keiner Bilanz auftauchten.