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Allianz fordert mehr Transparenz bei Parteispenden

Frankfurt/Main (afp) – In der Debatte um schärfere Regeln für Parteispenden gibt es jetzt auch von Unternehmensseite die Forderung nach mehr Transparenz. „Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden“, zitierte die „Frankfurter Rundschau“ am Freitag aus einem Brief des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

In dem Schreiben bittet das Unternehmen Lammert darum, seine Spenden von jeweils 30.000 Euro an CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf der Homepage des Bundestages anzuzeigen. Das Parteiengesetz schreibt dies erst ab 50.000 Euro vor. „Wir sind überzeugt, dass diese Transparenz von allen Beteiligten anerkannt würde“, argumentiert das Unternehmen laut „FR“. Die Allianz hatte demnach in den vergangenen Jahren wiederholt alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken finanziell unterstützt, in der Regel mit jeweils 50.001 Euro.

Vertreter der Organisationen Transparency International (TI) und Lobbycontrol begrüßten den Vorstoß der Allianz. „Der Brief zeigt, dass es auch auf Spenderseite ein wachsendes Bewusstsein für Transparenz gibt“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „FR“. Lobbycontrol und Transparency International fordern, die Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. „Wenn schon die Unternehmen darum bitten, sollte vielleicht als letztes auch der Bundestag einlenken“, sagte TI-Experte Michael Koß ebenfalls der „FR“.

Zwar müssen auch bisher schon Parteispenden ab 10.000 Euro veröffentlicht werden, allerdings erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Neben schärferen Transparenzregeln für Parteispenden wird auch darüber diskutiert, diese in der Höhe auf zum Beispiel 100.000 Euro zu begrenzen. Zudem gibt es eine Debatte über strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

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