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Großauftrag für deutsche Rüstungsindustrie aus Saudi-Arabien

Berlin (afp) – Saudi-Arabien will einem Bericht zufolge 30 ABC-Spürpanzer bei der deutschen Rüstungsindustrie in Auftrag geben. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, gab der geheim tagende Bundessicherheitsrat den Weg für Verhandlungen mit Riad frei. Vertreter der Opposition kritisierten das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien wegen der dortigen Menschenrechtlage.

Laut „BamS“ hat Riad Interesse an 30 Spürpanzern auf Basis des Typs Dingo, die nach Angriffen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen können. Der Auftrag könne ein Volumen in Höhe von rund 100 Millionen Euro haben. Langfristig wolle Riad sogar bis zu hundert Modelle kaufen. Hersteller sind die deutsche Panzerschmiede Krauss Maffei Wegmann sowie die Firma Bruker Daltonik aus Leipzig.

Nach „BamS“-Informationen signalisierte der Bundessicherheitsrat seine Zustimmung und machte damit den Weg für Verhandlungen mit Saudi-Arabien frei. Die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium stünden kurz vor dem Abschluss. Allerdings müsse der Bundessicherheitsrat noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, wenn das Geschäft perfekt sei.

Ein Regierungssprecher erklärte, die Bundesregierung gebe keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen. Er verwies auf den Rüstungsexportbericht, den die Regierung alljährlich vorlege und der „völlige Transparenz über genehmigte Anträge und auch über tatsächlich erfolgte Ausfuhrgeschäfte und Lieferungen von Kriegswaffen“ herstelle.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte hingegen AFP, die Bundesregierung rüste mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien „zum wiederholten Mal eine Diktatur auf“, die gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Roth forderte „endlich ein verbindliches, restriktives Waffenexportgesetz“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ermahnte die Regierung, „endlich mit der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten“ aufzuhören. Sie dürfe sich „nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen“, kritisierte er.

Die Spür-Dingos sollen der Zeitung zufolge die 36 Fuchs-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen im Jahre 1991 nach Saudi-Arabien verkaufte. „Die Panzerdeals mit Saudi-Arabien laufen wie geschmiert“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, im Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Jetzt sollten die alten Fuchs-Panzer ersetzt werden – genau jene Panzer, bei denen in den 1990er Jahren Bestechungsgelder geflossen sind, auch an deutsche Regierungsmitglieder.

An dem Panzergeschäft war der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber beteiligt. Damals waren vom Gesamtpreis 446,4 Millionen Mark (228,2 Millionen Euro) für die von Thyssen hergestellten 36 Fuchs-Spürpanzer 220 Millionen Mark (112,5 Millionen Euro) Schmiergelder geflossen. 3,8 Millionen Mark (1,9 Millionen Euro) davon hatte Schreiber an den damaligen CSU-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bezahlt.

Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern sowie Boxer-Radpanzern. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage auf scharfe Kritik.

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