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Krankenkassen fordern neues Gesetz gegen Korruption bei Ärzten

Berlin (afp) – Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind. Es gebe bereits entsprechende Bestimmungen im Sozialgesetzbuch, gegebenenfalls würden weitergehende Regelungen beschlossen, sagte eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf Forderungen der Krankenkassen, bestechliche freiberufliche Ärzte künftig zu bestrafen.

Die Bundesregierung sei gegen Korruption im Gesundheitswesen und bei Ärzten, sagte Bahrs Sprecherin. Sie verwies auf den entsprechenden Paragrafen des Sozialgesetzbuches: Demnach ist festgelegt, dass Unternehmen die freiberuflichen und angestellten Ärzte nicht durch wirtschaftliche Vorteile dazu bringen dürfen, ihre Hilfs- und Heilmittel zu verordnen. Zu dem Thema seien bei den zuständigen Stellen Stellungnahmen angefordert worden, die derzeit ausgewertet würden, sagte die Sprecherin.

Schließlich solle das Thema zwischen den Koalitionspartnern beraten werden, um bei Bedarf zu einer Neuregelung zu kommen. Es sei aber nicht die Absicht der Bundesregierung, etwas an der Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte oder an der Therapiefreiheit zu ändern, sagte die Sprecherin.

Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Juni entschieden, dass freiberufliche Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen. Der Bundesgerichtshof hatte es dem Gesetzgeber aber ausdrücklich anheimgestellt, dies zu ändern. Nur angestellte Ärzte können wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch belangt werden.

„Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hat dem dem Blatt zufolge einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, wonach Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten mit ein bis drei Jahren Gefängnis geahndet werden sollen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wenn die ärztliche Selbstverwaltung nicht aktiv werde, müsse die Politik eine Strafnorm schaffen, damit die Staatsanwaltschaft aktiv werde. Es gebe tausendfach Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte. Der Patient müsse sich aber darauf verlassen können, dass medizinische Notwendigkeiten und nicht Geldinteressen die Behandlung bestimmten, fügte Spahn hinzu.

Der NAV-Virchowbund der niedergelassenen Ärzte rief Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen auf, stärker gegen Korruption vorzugehen. „Zu lange haben wir die wenigen schwarzen Schafe unter der Decke gehalten“, erklärte Verbandschef Dirk Heinrich. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck sei „ein Zerrbild vom korrupten Arzt, der Prämien von Pharmaindustrie oder Krankenhausträgern für sein Verordnungs- und Einweisungsverhalten erhält“.

Kommentar

  • Mich wundert es, dass Problem noch so „stark“ existiert. Immerhin können korrupte Ärzte zumindest nach dem Berufsrecht sanktioniert werden, zum Beispiel in dem ihnen die Approbation entzogen wird. Wenn man dies nicht macht, brauch man sich auch nicht wundern.

    Bezeichnend für unsere Rechtsprechung/Gesellschaft ist auch, dass den Richtern absolut klar war, dass hier unrecht vorliegt, aber freiberufliche Ärzte „zufällig“ nicht im Gesetzestext vorkommen und so straffrei bleiben.

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