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Parteien: Großspenden der Unternehmen werden seltener

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im vergangenen Jahr insgesamt 1,2 Millionen Euro durch Großspenden von Unternehmen erhalten – und damit etwa 500.000 Euro weniger als im Vorjahr. Das geht aus den Aufstellungen des Bundestagspräsidiums hervor, die alle Spenden über 50.000 Euro ausweisen. Danach profitierte die CSU im vergangenen Jahr mit 461.500 Euro am stärksten durch große Unternehmensspenden.

Berlin (csr-news) – Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im vergangenen Jahr insgesamt 1,2 Millionen Euro durch Großspenden von Unternehmen erhalten – und damit etwa 500.000 Euro weniger als im Vorjahr. Das geht aus den Aufstellungen des Bundestagspräsidiums hervor, die alle Spenden über 50.000 Euro ausweisen. Danach profitierte die CSU im vergangenen Jahr mit 461.500 Euro am stärksten durch große Unternehmensspenden. Die CDU erhielt 267.000 Euro, die SPD 259.000 Euro und die FDP 204.000 Euro. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gingen bei den Großspenden der Unternehmen leer aus.

Auf Unternehmensseite führt der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) mit insgesamt 460.000 Euro die Liste der Großspender an. Vom VBM stammt mit 320.000 Euro für die CSU auch die größte Einzelspende. Ein weiterer wichtiger Großspender ist die Automobilindustrie: Von BMW gingen bei den Parteien 367.000 Euro an Großspenden ein, von Daimler kamen 300.000 Euro. Zudem zahlte der Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie 65.000 Euro an die FDP.

„Im Interesse unserer Mitglieder unterstützen wir Parteien, die sich politisch für industrie- und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen“, so ein Sprecher des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gegenüber CSR NEWS. Das Verbandspräsidium entscheide über diese Spenden, in der Mitgliederversammlung werde dazu berichtet.

Daimler veröffentlicht Parteispenden im jährlichen Nachhaltigkeitsbericht. Über solche Spenden entscheide der Vorstand anhand einer Konzernrichtlinie, teilte ein Unternehmenssprecher CSR NEWS mit: „Grundsatz ist dabei die Neutralität im Umgang mit politischen Parteien und Interessensvertretungen. So werden mit allen Fraktionen demokratischer Parteien gleichermaßen Gespräche geführt“.

Für den Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie sind Spenden an demokratische Parteien „Teil seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung.“ Der intensive Dialog mit den Parteien in der täglichen Verbandsarbeit geschehe davon unabhängig.

Die Parteien verweisen bei ihrem Umgang mit Unternehmensspenden auf das Parteiengesetz, „das Spenden, die in Erwartung oder als Gegenleistung eines wirtschaftlichen Vorteils gewährt werden, untersagt“, so die SPD. Die CDU verweist auf die Verfassung, die Spenden – auch von Unternehmen – als „eine Form des gesellschaftspolitischen Engagements und der politischen Mitwirkung von Bürgern und Unternehmen“ vorsehe.

Während Großspenden jeweils zu Anfang des Folgejahres durch das Bundestagspräsidium veröffentlicht werden, sind Parteienspenden in einer Größenordnung zwischen 10.000 und 50.000 Euro den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien zu entnehmen. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen für das Jahr 2010 führt die CDU mit 6,1 Millionen Euro Spendensumme die Liste der durch juristische Personen Begünstigten an, gefolgt von der CSU (2 Millionen Euro), der FDP (1,8 Millionen Euro), der SPD (1,7 Millionen Euro) und in einigem Abstand den Grünen (500.000 Euro) sowie der Partei Die Linke (21.000 Euro).

Im Mehrjahresvergleich schwankt die Höhe der Parteispenden deutlich: So erhielt die CDU im Bundestagswahljahr 2009 im Vergleich zum Durchschnitt der sonstigen Jahre etwa das Doppelte an Spenden durch juristische Personen.

Aus den Rechenschaftsberichten ergibt sich auch, dass manche Unternehmen mit ihren Parteispenden knapp unterhalb der sofort veröffentlichungspflichtigen Höhe bleiben.

Eine editierbare Abfrage der Parteispenden in den Jahren 1994 bis 2010 bietet der > Parteispenden Watch der taz. Eine > grafische Darstellung der großen Parteispenden für die Jahre 2002 bis 2011 programmierte der Visualisierungsarchitekt Gregor Aisch auf seiner Website.

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