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CSR in der Bundespolitik: Die Positionen der Parteien – Teil 2

Im aktuellen CSR-Magazin wurde in einem Überblick die Nachhaltigkeitspolitik der aktuellen Regierung behandelt. Ergänzend dazu haben wir bei allen Parteien ihre Haltung zur Unternehmensverantwortung und damit auch zu den von der Europäischen Kommission geplanten Offenlegungs- und Transparenzpflichten angefragt. Im zweiten Teil nun die Antworten der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen.

Berlin (csr-news) > Im aktuellen CSR-Magazin wurde in einem Überblick die Nachhaltigkeitspolitik der aktuellen Regierung behandelt. Ergänzend dazu haben wir bei allen Parteien ihre Haltung zur Unternehmensverantwortung und damit auch zu den von der Europäischen Kommission geplanten Offenlegungs- und Transparenzpflichten angefragt. Im zweiten Teil nun die Antworten der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen.

Die FDP zur Unternehmensverantwortung

(Quelle: Bundesgeschäftsstelle)

„Das Grundprinzip von Corporate Social Responsibility ist die Freiwilligkeit. Das hat die Bundesregierung im CSR-Aktionsplan (verabschiedet im Oktober 2010) festgehalten. Der Aktionsplan ist weiter Arbeitsgrundlage in der Bundesregierung, auch für Stellungnahmen auf EU-Ebene.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beobachtet mit Sorge die Bestrebungen von Teilen der Europäischen Kommission, rechtlich verbindliche Vorgaben einzuführen. In der Diskussion sind zum einen Berichtspflichten. Die Kommission überlegt, die Verpflichtung einzuführen, beispielsweise als Teil des Jahresabschlusses Auskunft zu geben über Fortbildungsmaßnahmen oder die Umweltbilanz (z. B. Wasserverbrauch des Unternehmens). Solche Überlegungen lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ab. Es handelt sich um „klassische“ Berichtspflichten, die ja im Rahmen des Bürokratieabbaus reduziert werden sollen.

Daneben gibt es Überlegungen, CSR in anderen Politikbereichen stärker mit rechtlichen Pflichten zu unterlegen. Beispielsweise gibt es immer wieder die Forderungen, bei Freihandelsabkommen stärker auf CSR (z. B. durch verpflichtende CSR-Klauseln) einzugehen. Auch dies lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ab.

Für die FDP ist wichtig: Corporate Social Responsibility darf nicht zu einem Hebel werden, um Unternehmen zusätzliche, sachfremde Pflichten aufzuerlegen.“

Bündnis90/Die Grünen zur Unternehmensverantwortung

(Quelle: Bundestagsfraktion)

„Unternehmerische Verantwortung sollte nicht als „on top“-Leistung von Seiten der Unternehmen verstanden werden, sondern als integraler Bestandteil der Unternehmenskultur. Deshalb muss das Ziel sein, das ausschließlich freiwillige Konzept der Corporate Social Responsibility durch das verbindliche der Corporate Social Accountability zu ersetzen. Das heißt, Haftbarkeit für verantwortungsloses Handeln einzuführen und gleichzeitig darüber hinaus freiwillige Initiativen zu fördern. Während die Bundesregierung ausschließlich auf die Eigenverantwortung der Unternehmen baut, fordern wir Grüne klare Standards, verbindliche Regeln und bessere Kontrollen. Das bedeutet in erster Linie die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Umsetzung von Arbeits- und Sozial- sowie Umweltstandards.

Auch international setzen wir uns für allgemeingültige, verpflichtende Standards ein. Da sich auf internationaler Ebene die Einführung solcher Regeln noch schwierig gestaltet, streben wir zunächst Verbesserungen durch mehr Transparenz an. Transnationale Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt- und Menschenrechtssituation verpflichtend Bericht erstatten und auch Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen. Wir prüfen hier, wie genau wir solche Berichtspflichten ausgestalten und gesetzlich verankern können. Sollten Unternehmen Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten, müssen Bund und Länder handeln. Zum Beispiel müssen diese Unternehmen öffentlich für ihr Verhalten kritisiert werden. Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr an diese Unternehmen vergeben werden.

Außerdem brauchen wir effektive Beschwerdemechanismen, die insbesondere auch den Gruppen oder Individuen in den Produktionsstätten der Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit geben, Missstände anzuprangern. Hierfür muss vor allem die Nationale Kontaktstelle (NKS) reformiert und aus dem Wirtschaftsministerium ausgelagert werden. Wir fordern, dass die NSK als unabhängiges Gremium agiert, Beschwerden prüft und öffentlich macht. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft braucht klare Regeln, auch wenn sie in einer globalisierten Welt zu einer globalen Marktwirtschaft wird.“

Hier geht es zum ersten Teil mit den Antworten von CDU und SPD.

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