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Einfache Bauern und Fischer aus Nigeria gegen den Ölriesen Shell – Prozess in Den Haag könnte Präzedenzfall sein

Am Mittwoch fällt in den Niederlanden die Entscheidung im Prozess von vier Bauern und Fischern aus Nigeria gegen den Ölriesen Shell. Die Kläger werfen dem britisch-niederländischen Konzern vor, im Jahr 2005 drei Dörfer im Nigerdelta verseucht zu haben. Das Zivilverfahren könnte zu einem Präzedenzfall werden.

Den Haag (afp) – Am Mittwoch fällt in den Niederlanden die Entscheidung im Prozess von vier Bauern und Fischern aus Nigeria gegen den Ölriesen Shell. Die Kläger werfen dem britisch-niederländischen Konzern vor, im Jahr 2005 drei Dörfer im Nigerdelta verseucht zu haben. Das Zivilverfahren in Den Haag, dem Sitz des Unternehmens, könnte zu einem Präzedenzfall in Sachen Verantwortlichkeit für Umweltschäden werden.

Neu an diesem Fall ist, dass sich eine niederländische Firma in den Niederlanden für Schäden einer Niederlassung im Ausland, nämlich Shell Nigeria, verantworten muss. Der Sprecher der niederländischen Umweltschutzorganisation Milieudefensie und Mitklägerin, Geert Ritsema, sagte der Nachrichtenagentur AFP, da die Klage auf europäischem Recht beruhe, könnte ein Sieg in dem Verfahren weitere Klagen zur Folge haben, „zum Beispiel gegen Total in Frankreich“.

Die niederländische Justiz hatte sich 2009 für die Klage gegen Shell für zuständig erklärt. Dagegen hatte der Konzern erklärt, rechtlich sei allein sein nigerianisches Tochterunternehmen Shell Petroleum Development Company of Nigeria zu belangen. Die vier Nigerianer beschuldigen Shell, für ein Ölleck im Südosten Nigerias verantwortlich zu sein, das schwere Umweltschäden zur Folge gehabt habe. Das über Tage aus einer Pipeline auslaufende Öl habe die Ernte der Bauern vernichtet und den Fischfang in der Region unmöglich gemacht.

Die Kläger verlangen, den Konzern für das Ölleck verantwortlich zu machen und ihn zu verpflichten, die in ihren Dörfern verursachten Schäden zu beseitigen, seine defekte Anlage zu reparieren und zu warten und ihnen eine Entschädigung zu zahlen. Shell entgegnet, es seien nur rund 400 Barrel Öl (gut 46.000 Liter) ausgelaufen und dieses habe nur eine „begrenzte Auswirkung“ auf die Umwelt gehabt. Das Ölleck sei zudem nicht auf eine schlechte Wartung der Pipeline, sondern auf „Sabotage“ zurückzuführen. Dennoch habe der Konzern seinerzeit „alles sauber gemacht“.

Friends of the Earth, die Mutterorganisation von Milieudefensie, erklärt hingegen, dass die Ölpest in Nigeria zweimal so groß ist wie die nach der Explosion der Ölplattform „Deep Water Horizon“ des britischen Konzerns BP im Jahr 2010, als rund fünf Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko flossen.

Nigeria ist der größte Ölproduzent in Afrika südlich der Sahara und der achtgrößte Ölexporteur weltweit. Das Nigerdelta ist nach mehr als 50 Jahren Ölförderung von extremer Umweltverschmutzung betroffen. Die UNO hatte 2011 erklärt, die Säuberung der Region Ogoniland könne möglicherweise die umfangreichste und längste Reinigungsaktion aller Zeiten werden. Viele Umweltschutzorganisationen werfen den großen Ölkonzernen vor, in Nigeria wesentlich laxer mit Schutzmaßnahmen umzugehen als beispielsweise in den USA oder Europa – was Shell bestreitet.

„Wir sind bereit zu kämpfen – solange wie es notwendig sein wird“, sagt Milieudefensie-Sprecher Ritsema angesichts der zu erwartenden Berufungsverfahren. „Ich bezweifle stark, dass wir am Mittwoch ein Urteil haben werden, das beide Seiten zufriedenstellt“, fügt er hinzu.