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Gericht in Den Haag weist Klage nigerianischer Bauern gegen Shell ab

Den Haag (afp) – Ein niederländisches Gericht hat eine Klage von vier Nigerianern gegen den Ölriesen Shell wegen der Verseuchung von Dörfern zurückgewiesen. Für die Schäden sei allein Shell Nigeria verantwortlich und nicht der britisch-niederländische Mutterkonzern, befand das Zivilgericht in Den Haag am Mittwoch. In einem der fünf Fälle verurteilte das Gericht Shell Nigeria zu Schadenersatz.

Die vier Bauern und Fischer hatten den Ölgiganten mit Hilfe der niederländischen Umweltschutzbewegung Milieudefensie verklagt. Sie werfen Shell vor, durch Pipelinelecks in den Jahren 2005 bis 2007 drei Dörfer im Südosten Nigerias verseucht zu haben. Das über Tage auslaufende Öl habe die Ernte der Bauern vernichtet und den Fischfang in der Region unmöglich gemacht. Mit der Klage wollten sie den Mutterkonzern dazu zwingen, die Schäden zu beseitigen, die Pipelines auf den neuesten Stand zu bringen und eine Entschädigung zu zahlen.

Richter Henk Wien berief sich in seinem Urteil ausdrücklich auf die nigerianischen Gesetze, wonach ein ausländischer „Mutterkonzern nicht grundsätzlich für Schäden seiner Tochterunternehmen an Dritten“ verantwortlich sei. Allerdings muss Shell Nigeria einen Kläger für die Schäden in seinem Dorf entschädigen, die anderen gingen leer aus. Milieudefensie, der niederländische Zweig von Friends of the Earth, kündigte als Mitkläger Berufung an.

Es war das erste Mal, dass sich eine niederländische Firma in den Niederlanden für Schäden einer Niederlassung im Ausland verantworten sollte. Die niederländische Justiz erklärte sich in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 2009 für die Klage zuständig. Der Ölriese wies damals jede Verantwortung von sich. Er argumentierte zudem, die Schäden seien durch Öldiebe entstanden. Dennoch habe er dafür gesorgt, dass sie beseitigt würden.

Umweltschutzgruppen hatten gehofft, mit einem Urteil gegen den Mutterkonzern einen Präzedenzfall zu schaffen. Hätte das Gericht Shell verantwortlich gemacht, hätte dies hunderten ähnlicher Klagen Tür und Tor geöffnet.

Die betroffenen Bauern reagierten mit gemischten Gefühlen auf das Urteil. Der einzige Gewinner Friday Akpan zeigte sich wenig überrascht: „Alle Fischteiche in meinem Dorf sind verseucht, das ist einfach die Wahrheit“, sagte der zwölffache Vater im nigerianischen Port Harcourt. Dass die anderen Klagen abgewiesen wurden, nannte er „ungerecht“.

Mene Eric Barizaa Dooh, der als einziger der vier Nigerianer in Den Haag war, begrüßte es, dass das Gericht Shell Nigeria für die schlechte Wartung seiner Pipelines verantwortlich gemacht habe. Den Menschen in seinem Dorf Goi aber habe es kein Gehör geschenkt: „Unsere Böden sind immer noch verseucht“. Bis heute würden die Einwohner mit dem Problem allein gelassen. Dagegen begrüßte der bei Shell für den Umweltschutz zuständige Vize-Vorsitzende Allard Castelein den Richterspruch. Er habe im Wesentlichen den Standpunkt des Konzerns bestätigt.

Nigeria ist der größte Ölproduzent in Afrika südlich der Sahara und der achtgrößte Ölexporteur weltweit. Das Nigerdelta ist nach mehr als 50 Jahren Ölförderung von extremer Umweltverschmutzung betroffen. Die UNO hatte 2011 erklärt, die Säuberung der Region Ogoniland könne möglicherweise die umfangreichste und längste Reinigungsaktion aller Zeiten werden. Viele Umweltschutzorganisationen werfen den großen Ölkonzernen vor, in Nigeria wesentlich laxer mit Schutzmaßnahmen umzugehen als beispielsweise in den USA oder Europa – was Shell bestreitet.

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