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Union will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Berlin (afp) – Die Union will gegen den von Gewerkschaften beklagten Missbrauch bei Werkverträgen vorgehen. „Wir brauchen eine bessere Kontrolle“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), der „Welt“ (Montagsausgabe). Am 11. März veranstaltet das Bundesarbeitsministerium den Angaben zufolge einen Fachkongress, um eine entsprechende Weichenstellung vorzubereiten.

Auf dem Symposium will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Bericht zufolge Experten zusammenbringen und Vorschläge dazu machen, wie Missbrauch mit Werkverträgen verhindert werden kann. Dazu gehöre, bei der Gesetzgebung und der Kontrolle nachzubessern, sagte ein Sprecher der Zeitung. Auf den möglichen Missbrauch von Werkverträgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Mitte Januar hingewiesen. Diese Verträge könnten genutzt werden, um „vernünftige tarifvertragliche Abmachungen“ zu umgehen, sagte die Kanzlerin.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, sagte der „Welt“, es gehe nicht darum, Werkverträge zu verbieten. Aber „es gibt immer mehr schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die Werkverträge missbrauchen, um Löhne zu drücken, Risiken auf die Beschäftigten abzuwälzen und den Kündigungsschutz zu unterlaufen“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich allerdings gegen gesetzliche Änderungen. Es gebe keinen Grund, „das Instrument der Werkverträge zu diskreditieren, in Frage zu stellen oder gesetzlich zu verändern. Das gilt auch für die Mitwirkungsrechte und Mitbestimmung der Betriebsräte, sagte Hundt der „Welt“. Für die Arbeitnehmer der Werkunternehmen gilt das gesamte Arbeits- und Tarifrecht. Dass es in der Wirtschaft zunehmend Werkverträge gebe, habe nichts mit Missbräuchen oder Umgehung von Tarifverträgen zu tun.