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Presse: Wirtschaft macht Front gegen von der Leyens Rentenkonzept

Berlin (afp) – Die Wirtschaft geht nach Presseinformationen auf Gegenkurs zum Rentenkonzept von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Mütterrentenplänen der CSU. „Lebensleistungsrente und Ausweitungen bei den sogenannten Mütterrenten würden nicht nur langfristig bis zu 16 Milliarden Euro jährlich Mehraufwendungen verursachen, sondern sind auch konzeptionell nicht überzeugend“, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus dem das „Handelsblatt“ vorab aus seiner Dienstagausgabe zitiert.

Alle Parteien seien aufgefordert, „die rentenpolitischen Reformerfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden“ und „von milliardenträchtigen Leistungsausweitungen abzusehen“, heißt es demnach weiter in dem Papier. Die Arbeitsministerin will mit der in der Koalition umstrittenen Lebensleistungsrente niedrige Ansprüche langjährig Versicherter erhöhen. Sie sollen für jeden Euro Rentenbeitrag mehr Rente gutgeschrieben erhalten als jemand, der genauso viele Jahre eingezahlt hat, aber dank höheren Einkommens höhere Beiträge zahlen konnte.

Die BDA sieht darin einen Angriff auf den Kern des Rentenrechts, die Beitragsäquivalenz. Bei der Mütterrente der CSU, bei der vor dem Jahr 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung genauso berücksichtigt werden sollen wie nach 1992 geborene Kinder, schrecken die Wirtschaft vor allem die hohen Kosten von 13 Milliarden Euro jährlich.

Auch die Rentenkonzepte von SPD und Grünen werden von der BDA kritisiert. Hauptgrund sind hier die Kosten von bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, neben denen die derzeitigen „Rekordreserven“ der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro eher dürftig wirken. Der Politik empfiehlt die BDA daher den Verzicht auf Lebensleistungsrente und Ausweitung der Kindererziehungszeiten.