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Eine Million Unterschriften für EU-Bürgerinitiative

Berlin (afp) – Mit der Aktion „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) nach Angaben des Verbands Mehr Demokratie die Unterschriftenhürde von einer Million übersprungen. Die Initiative sei „ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird“, erklärte der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler, am Sonntag.

Efler forderte die Politik auf, eine erfolgreiche Bürgerinitiative ernstzunehmen. Sobald die Initiative eingereicht sei, werde sich zeigen, „ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt“. Zwar ermögliche die Initiative keine verbindlichen Mitspracherechte, sie sei aber „ein wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen“.

Die Bürgerinitiative setzt sich für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein und protestiert gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Die Pläne sehen vor, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Mit einer Million gesammelter Unterschriften für das Volksbegehren kann die EU-Kommission aufgefordert werden, sich mit dem Thema zu befassen. Die Initiative „Right 2 Water“ kann laut Mehr Demokratie noch bis November unterstützt werden. Neues Ziel seien zwei Millionen Unterschriften.