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Dem CSR-Begriff in Koalitionsverträgen fehlt Klarheit

Das Thema Corporate Social Responsibility findet zuverlässig Eingang in neue Koalitionsverträge. Das war in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen so (bei rot-grünen Regierungen), das gilt aber ebenso für das Saarland (schwarz-rot). Leider bleiben der Begriff und deshalb auch die daraus gezogenen Konsequenzen unscharf. Ein Kommentar von Achim Halfmann.

Hückeswagen (csr-news) Das Thema Corporate Social Responsibility findet zuverlässig Eingang in neue Koalitionsverträge. Das war in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen so (bei rot-grünen Regierungen), das gilt aber ebenso für das Saarland (schwarz-rot).* Definitionen des Begriffs sucht man dort allerdings vergeblich, aber wesentliche Inhalte finden sich bei den Ausführungen zu den verschiedenen Politikfeldern. Am aktuellen Beispiel Niedersachsen: Verantwortungsübernahme in der öffentlichen Beschaffung, Ausrichtung von Industrie- und Landwirtschaftspolitik an Nachhaltigkeitskriterien, Initiierung eines Multi-Stakeholder-Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, faire Arbeitsvertragsgestaltungen und starke Sozialpartnerschaften.

Dass die niedersächsischen Koalitionäre eine breitgefächerte gesellschaftliche Verantwortungsübernahme in der öffentlichen Beschaffung fordern, ist positiv hervorzuheben – und sollte in der Umsetzung aufmerksam weiter verfolgt werden. Ansonsten bleibt jedoch unklar, wo Trennlinie zwischen gesetzgeberischer Verantwortung und verpflichtender Regulierung auf der einen Seite und den Spielräumen für die darüber hinausgehende Verantwortungsübernahme und Gestaltung durch Handwerk, Handel, Industrie und Landwirtschaft auf der anderen Seite verläuft und wie letztere politisch gefördert werden kann. Das wiederum ist zu bedauern, denn unsere Gesellschaft brauchen alles drei: erstens eine nachhaltige gesetzliche Regulierungen, zweitens den Spielraum für zivilgesellschaftliche Verantwortung und Gestaltung durch die Wirtschaft und drittens deren Förderung durch die Politik. Wie drittens konkret aussehen kann, dass wäre spannend zu erfahren, aber dazu fehlt es an einer Konkretisierung des CSR-Verständnisses.

* Der baden-württembergische Koalitionsvertrag spricht von sozialer und ökologischer Modernisierung der Wirtschaft.

Die >> CSR NEWS-Meldung zum niedersächsischen Koalitionsvertag

Die niedersächsische Koalitionsvereinbarung >> als PDF zum Download:

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