Hannover (csr-news) – „Die rot-grüne Koalition setzt sich für Corporate Social Responsibility (CSR) als Standard für die Privatwirtschaft ein“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen in Niedersachsen. Die kommende Landesregierung will Tariftreue und Kriterien „Guter Arbeit“ im Landesvergabegesetz einführen, die Einhaltung der ILO-Konvention soll bei der öffentlichen Beschaffung verpflichtend sein und Produkte aus dem fairen Handel sowie energieeffiziente und umweltfreundliche Produkte bevorzugt werden. Ausführlich widmet sich der Koalitionsvertrag der Landwirtschaft, die sich an den Kriterien Qualität und Nachhaltigkeit orientieren soll und zu deren Neuausrichtung ein intensiver Dialogprozess mit Landwirtschaftsorganisationen, Kommunen, Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltverbänden initiiert werden soll.
Zudem wollen die Koalitionäre einen Landesmindestlohn gesetzlich festschreiben, falls der Bundesgesetzgeber nicht tätig wird. Auf der Agenda steht weiterhin die Förderung einer nachhaltigen Industrieentwicklung, bei der technische Innovationen im Einklang mit anspruchsvoller, guter Arbeit und ökologischer Erneuerung stehen sollen. Die Ausweitung des Minijob-Sektors soll verhindert und die Sozialpartnerschaft gestärkt werden. Dazu heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Wirtschaft kann nur erfolgreich sein und sich beständig weiterentwickeln, wenn sich Unternehmen und Beschäftigte als Sozialpartner verstehen.“
Die niedersächsische Koalitionsvereinbarung >> als PDF zum Download
Der CSR NEWS-Kommentar: Dem CSR-Begriff in Koalitionsverträgen fehlt Klarheit