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EU deckelt Banker-Boni

Brüssel (afp) – Die Europäische Union begrenzt ab dem kommenden Jahr die Bonus-Zahlungen für Bank-Manager. “Zum ersten Mal werden in der EU und weltweit die Bonus-Zahlungen für Banker gedeckelt”, sagte der Unterhändler des Europaparlaments, Othmar Karas, am Donnerstag in Brüssel nach einer Grundsatzeinigung mit den EU-Staaten. Die rund 8200 europäischen Banken müssen zudem höhere Kapitalpuffer anlegen.

Der nächtlichen Einigung waren zehnmonatige zähe Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Jahres-Bonus das Festgehalt eines Bank-Managers in der Regel nicht mehr überschreiten darf. Stimmt aber die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür, kann der Jahres-Bonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt. Die Regelung soll sich auf alle rund 8200 Banken in der EU ebenso beziehen wie auf die in EU-Staaten tätigen Finanzhäuser aus anderen Staaten.

Die Verknüpfung der Vergütungsbestimmungen für Banker mit der nun ebenfalls auf den Weg gebrachten Richtlinie zum Eigenkapital der Banken hatte das EU-Parlament gefordert. Besonders Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet, wehrte sich in den Verhandlungen gegen eine zu starke Begrenzung der Bonuszahlungen. Eine kritische Reaktion aus der britischen Hauptstadt erfolgte umgehend: “Die Menschen werden sich fragen, warum wir in der EU bleiben, wenn sie auf einer so offensichtlich selbstzerstörerischen Politik beharrt”, sagte der konservative Bürgermeister Boris Johnson.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nach der Klärung von Details der Einigung noch offiziell zustimmen. Der irische Finanzminister Michael Noonan, der im Auftrag der EU-Länder die Verhandlungen mit dem Parlament führte, nannte den Kompromiss “ausgewogen”. Er hoffe auf Zustimmung bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Die Boni gelten Kritikern als ein Grund dafür, dass Bank-Manager auf der Jagd nach möglichst hohen Sonderzahlungen auf kurzfristige Erfolge setzten und somit auch große Risiken eingingen. Die EU habe nun eine “wichtige Konsequenz” aus der im Jahr 2008 begonnenen Finanzkrise gezogen, “in der exorbitante Boni als Brandbeschleuniger gewirkt haben”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.

Banken sollen sich zudem ab Jahresbeginn 2014 schrittweise durch höhere Kapitalpuffer besser gegen Erschütterungen der Finanzbranche wappnen, damit die Staaten angeschlagene Geldhäuser nicht wie in der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern stützen müssen. Die Banken sollen demnach künftig 30 Tage lang in der Lage sein, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen. “Wären diese Regeln schon vor sechs Jahren in Kraft gewesen, hätten wir die Lehman-Brothers-Geschichte nicht erlebt”, sagte der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Der Zusammenbruch des US-Bankgiganten gilt als damaliger Auslöser der weltweiten Bankenkrise.

Mit den neuen Kapitalvorschriften setzt die EU die sogenannten Basel-III-Regeln um – wenn auch mit einem Jahr Verspätung. Die international verpflichtenden Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden, als Reaktion auf die Finanzkrise im September 2010 beschlossen.