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DIHK-Präsident lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab

Passau (afp) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, lehnt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. “Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt”, sagte Driftmann der “Passauer Neuen Presse” vom Samstag. Die Tarifautonomie müsse “unbedingt” geschützt werden.

Es sei allenfalls auf den ersten Blick plausibel, einen Mindestlohn einzuführen, damit man von seiner Arbeit auch leben könne, sagte Driftmann der Zeitung. “Aber ich kann vor solchen Experimenten nur warnen.” Vielen Geringqualifizierten würde der berufliche Einstieg erschwert.

Angesicht der anstehenden Tarifrunden mahnte Driftmann zu einer “Tarifpolitik mit Augenmaß”. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. “Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit.”

Der Bundesrat hatte am Freitag mit seiner neuen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen Vorstoß zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland unternommen. Die Länderkammer stimmte für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Im Bundestag dürfte die Initiative allerdings an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit scheitern.