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Deutschland gegen EU-Regel für Frauenquote in Aufsichtsräten

Brüssel (afp) – Die Bundesregierung will den Vorstoß der EU-Kommission für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Die Regierung gab an ihre Vertretung in Brüssel das Ziel aus, unter den EU-Ländern eine Sperrminorität gegen die Initiative zu organisieren, wie EU-Diplomaten am Mittwoch bestätigen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will dennoch weiter für die Quote kämpfen.

Die Weisung aus Berlin sei am Montagabend in der Vertretung Deutschlands bei der EU eingegangen, bestätigte ein EU-Diplomat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. In dem Schreiben heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das Ziel: die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ durch „Bildung einer Sperrminorität“.

Damit droht einem Herzensanliegen Redings das Aus. Denn außer Deutschland haben sich bisher EU-Diplomaten zufolge auch Großbritannien, die Niederlande, Tschechien, Ungarn, Schweden, Dänemark, Slowakei, Estland und Lettland kritisch zu dem Vorstoß der Luxemburgerin geäußert, der auch in der EU-Kommission nicht unumstritten ist. Stellen sich diese Länder an die Seite Deutschlands, verfügen sie über die notwendige Stimmenzahl, um Reding scheitern zu lassen.

Die Justizkommissarin will für die Zeit ab 2020 eine Quote von 40 Prozent des jeweils „unterrepräsentierten Geschlechts“ in Aufsichtsräten gesetzlich verankern und so de facto Frauen in den Chefetagen Aufwind geben. Die Quote würde für große börsennotierte Unternehmen gelten. Firmen mit Staatsbeteiligung sollten hingegen vorangehen und die Quote 2018 einführen.

Die Bundesregierung stand einer europäischen Regelung von Beginn an skeptisch gegenüber, unter den Ressorts gab es aber zunächst keine einheitliche Haltung. Die nach Brüssel geschickte Weisung kam dem „SZ“-Bericht zufolge nun dadurch zustande, dass das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) auf Druck des Kanzleramts einknickte und sich der ablehnenden Position von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) anpasste.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Frauenquoten brauchen“, stellte von der Leyen in Berlin klar. „An meiner Haltung hat sich nichts geändert.“ Allerdings vertrete sie in der Regierung eine „Minderheitenposition“.

Schröder lehnt eine gesetzliche Vorgabe ab und setzt sich für eine „Flexiquote“ ein, bei der sich Unternehmen selbst eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat zu setzen und diese dann erfüllen müssen. Der Bundesrat hat sich hingegen für eine feste Frauenquote ausgesprochen.

Begründet wird der Widerstand der Bundesregierung mit rechtlichen Bedenken. „Deutschland ist der Ansicht, dass die Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten auf nationaler Ebene geregelt werden muss anstatt von der EU-Kommission“, sagte ein EU-Diplomat.

Reding zeigte sich trotz des massiven Widerstands aus Deutschland kämpferisch. „Die Kommission wird sich weiter im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ihren verhältnismäßigen Vorschlag einsetzen“, sagte ihre Sprecherin.

Rückendeckung bekommt Reding von der Opposition. „Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen, die sich mehr Unterstützung durch die Politik wünschen“, kritisierte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Die Bundesregierung habe von der Leyen „einen Maulkorb verpasst“. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der Linken, nannte die Haltung der Bundesregierung „rückständig und unsozial“.

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