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Bundesregierung will keine Schockfotos auf Zigarettenschachteln

Berlin (afp) – Schockfotos auf Zigarettenpackungen soll es einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland nicht geben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wolle Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie der EU-Kommission durchsetzen, die die europaweite Einführung von Ekel-Bildern vorsieht, berichtete die „Bild am Sonntag“. Das Bundesverbraucherministerium verwies auf laufende Beratungen.

Nach dem Willen der Bundesregierung solle jedes EU-Land selbst entscheiden können, ob die Schock-Fotos, etwa von Raucherlungen, auf Schachteln abgebildet werden müssen, berichtete die Zeitung.

Die Bundesregierung sei derzeit dabei, die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten und sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen, erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Ministerin teile bei den Schockfotos die Haltung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass größere Warnhinweise und Schockbilder in Betracht kommen könnten, wenn sie wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher zu verringern. „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern“, erklärte der Sprecher.

Nach den Plänen der EU-Kommission vom Dezember sollen unter anderem Zigaretten- und Tabakpackungen künftig abschreckender gestaltet werden. Vor allem würden größere Warnungen und Fotos etwa von Raucherbeinen Pflicht. Brüssel führt ins Feld, dass pro Jahr in der EU 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Haltung Aigners. „Diese Verbraucherministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht“, sagte Künast der „Märkischen Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Es gehe um den Schutz vor allem Jugendlicher, aber Aigner trage lieber die Interessen der Tabaklobby nach Brüssel. „Das ist unverantwortlich“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Es würden klare bildliche Warnhinweise gebraucht. „Jugendliche müssen sehen können, was Rauchen anrichten kann“, sagte die Grünen-Politikerin.