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Reporter ohne Grenzen wirft westlichen Firmen Mithilfe bei Internetzensur vor

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat westlichen Unternehmen vorgeworfen, autoritären Staaten beim Vorgehen gegen kritische Journalisten zu helfen. Westliche Firmen würden Staaten wie Syrien oder dem Iran Sicherheitstechnologien liefern, mit denen „unliebsame Webseiten“ blockiert oder Journalisten und Blogger ausgespäht werden könnten, erklärte die Organisation.

Paris/Berlin (afp) – Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat westlichen Unternehmen vorgeworfen, autoritären Staaten beim Vorgehen gegen kritische Journalisten zu helfen. Westliche Firmen würden Staaten wie Syrien oder dem Iran Sicherheitstechnologien liefern, mit denen „unliebsame Webseiten“ blockiert oder Journalisten und Blogger ausgespäht werden könnten, erklärte die Organisation am Dienstag.

Die Technologie werde den Regierungen direkt geliefert oder es werde „billigend in Kauf“ genommen, dass die Technologie „in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer“ gerate, heißt es in dem Bericht „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur veröffentlichte. In dem Bericht werden fünf IT-Sicherheitsfirmen namentlich genannt: das deutsch-britische Unternehmen Gamma International, Trovicor aus Deutschland, Hacking Team aus Italien, Amesys aus Frankreich und Blue Coat aus den USA.

Mit Produkten der fünf Unternehmen würden „autoritäre Regime“ kritische Journalisten aufspüren, sie festnehmen und ihre Internetseiten blockieren, kritisiert die Organisation. Dabei geht es um Software zur flächendeckenden Überwachung des Internets, mit der beispielsweise Nutzerprofile erstellt werden können, oder Programme, mit denen auf die Festplatten von Journalisten zugegriffen oder Passwörter ausspioniert, E-Mails mitgelesen und verschlüsselte Internet-Telefonate mitgehört werden können.

„Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, erklärte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, in Berlin. „In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen.“ Bereits gegen Krisenstaaten wie Syrien beschlossene Sanktionen, die den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung verbieten, seien zwar richtig, würden aber zu kurz greifen. Die EU-Staaten und auch die USA müssten „den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell“ kontrollieren.

Generalsekretär Christophe Deloire sagte der Nachrichtenagentur AFP in Paris, derzeit säßen weltweit 180 Blogger wegen ihrer Aktivitäten in Haft. In vielen Fällen seien sie mit Hilfe von Überwachungstechnologie aufgespürt worden.

Eine Sprecherin des in München ansässigen IT-Unternehmens Trovicor sagte der AFP, die Firma entwickle weder sogenannten Staatstrojaner noch andere „Online-Durchsuchungs-Spähsoftware“. Trovicor sei daher „nicht glücklich“ darüber, in dem Bericht in einem Atemzug mit Herstellern solcher Software genannt zu werden. „Wir hacken uns nicht in Systeme ein.“

Trovicor produziere Datenbanksysteme für Telekommunikationsunternehmen, die damit Daten speichern und auswerten könnten, sagte die Sprecherin. Trovicor habe keinen Einfluss darauf, inwieweit Regierungen dann auf diese Daten zugriffen. In den Verträgen würden die Kunden aber darauf hingewiesen, dass Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich des Schutzes der Menschenrechte eingehalten werden müssten. In Deutschland geltende Liefervorschriften würden eingehalten.

Zu Verträgen mit Kunden in einzelnen autoritären Staaten wollte sich die Trovicor-Sprecherin nicht äußern. In dem Bericht von Reporter ohne Grenzen werden Geschäftsbeziehungen nach Bahrain und zum Iran aufgeführt.