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Von der Leyen will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Berlin (afp) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen den Missbrauch beim Abschluss von Werkverträgen vorgehen. Diese Vereinbarungen dürften „nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping“ genutzt werden, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. Die Arbeitgeber kritisierten das Vorhaben, Gewerkschaften und SPD reagierten skeptisch auf die Ankündigung der Ministerin.

Es sei eine Entwicklung zu beobachten, dass einzelne „schwarze Schafe“ unter den Unternehmern auf „Scheinwerkverträge“ auswichen. Allerdings brauche eine „hochflexible Wirtschaft“ wie die deutsche Werkverträge.

Die Gewerkschaften haben schon seit längerem auf das Problem hingewiesen, im Januar hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Handlungsbedarf angemeldet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dem Bericht zufolge, die Mitbestimmungsrechte so auszuweiten, dass der Betriebsrat der Fremdvergabe von Leistungen grundsätzlich zustimmen muss.

Von der Leyen will ebenfalls die Rechte der Betriebsräte ausweiten, allerdings in engen Grenzen. Die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung oder ein klar abgrenzbares Werk nach außen zu vergeben, müsse grundsätzlich frei bleiben, sagte sie. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden.

Allerdings soll der Betriebsrat einem Werkvertrag nur widersprechen können, wenn es gesetzlich festgelegte Gründe dafür gibt: Zum Beispiel bei Nachteilen für die Belegschaft wie etwa drohenden Kündigungen im Stammpersonal. Dabei stützt sich von der Leyen auf schon existierende Regelungen im Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Sie strebt dazu eine Klarstellung im Betriebsverfassungsgesetz an.

„Wenn die Bundesarbeitsministerin tatsächlich ein gesetzliches Vetorecht des Betriebsrates bei produktionsintegrierten Werkverträgen einführen will, wäre dies verfassungswidrig“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Berliner Tageszeitung „Welt“ (Montagsausgabe).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte von der Leyens Vorschläge als unzureichend. Ein Mitspracherecht der Betriebsräte sei zwar dringend nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. „Aber die Einschränkungen, die die Ministerin hier vorsieht, degradieren die Betriebsräte zu Papiertigern.“

Es wäre zwar richtig, wenn die zuständige Bundesarbeitsministerin konkrete gesetzliche Vorschläge machen würde, erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Aber bei Frau von der Leyen kann man nie sicher sein, ob sie dazu tatsächlich in der Lage ist oder ob sie es – wie so oft – bei der Ankündigung belässt.“

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CSRjournalist

Achim Halfmann ist Geschäftsführer von CSR NEWS und lebt im Bergischen Land. Seine Themen liegen vorallem in den Bereichen Gesellschaft, Medien und Internationales.

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