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Ban eröffnet UN-Konferenz zu Abkommen über Waffenhandel

New York (afp) – Zum Auftakt der Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Fehlen von verbindlichen Regeln in diesem Bereich beklagt. Dafür gebe es keine Erklärung, sagte Ban bei der Eröffnung der Konferenz am Montag in New York. „Wir haben internationale Standards, die alles von T-Shirts über Spielzeug bis zu Tomaten regulieren.“ Nun sei es an der Zeit, „politischen Willen“ zu zeigen, um die Verhandlungen über eine Regulierung des Waffenhandels zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten haben bei der Konferenz elf Tage Zeit, um über weltweite Regeln für den Waffenhandel zu beraten, nachdem Verhandlungen über ein solches Abkommen im Juli vergangenen Jahres gescheitert waren. Mit einem Kontrollvertrag sollen alle Länder verpflichtet werden zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll durch die Standards verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.

Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit transparenter Regeln ein, viele Staaten wollen jedoch Ausnahmen durchsetzen. So sperren sich die USA etwa dagegen, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Gefahr. Mit Waffengeschäften werden jedes Jahr weltweit etwa 80 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) umgesetzt.