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Großprojekte: Es fehlt an Bürgerbeteiligung und professioneller Kommunikation

Großprojekte haben es schwer dieser Tage, es geht nicht richtig voran, die Kosten explodieren und die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung ist kaum noch messbar. Ein Grund, viele Bürger fühlen sich schlecht oder gar nicht informiert. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) fordert nun eine neue Dialogkultur. Währenddessen hat Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) eine Reformkommission für Großprojekte einberufen.

Berlin/Düsseldorf (csr-news) > Großprojekte haben es schwer dieser Tage, es geht nicht richtig voran, die Kosten explodieren und die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung ist kaum noch messbar. Ein Grund, viele Bürger fühlen sich schlecht oder gar nicht informiert. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) fordert nun eine neue Dialogkultur. Währenddessen hat Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) eine Reformkommission für Großprojekte einberufen.

„In Deutschland gibt es kaum ein Großprojekt ohne Probleme“, sagte VDI-Direktor Willi Fuchs bei der Präsentation einer Stellungnahme seines Verbands. Der VDI fordert deshalb eine neue Dialogkultur zwischen Behörden, Unternehmen und der Öffentlichkeit. „Nur wenn man mit der Bevölkerung frühzeitig, transparent und nachhaltig auf Augenhöhe kommuniziere, sei es möglich, die Infrastruktur in Deutschland zu erneuern und auszubauen“, so Fuchs in Anwesenheit von Bundesumweltminister Peter Altmaier und 140 Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Es sind vor allem die Ingenieure, denen er eine besondere Rolle bei der Vermittlung von Großprojekten zurechnet. Fuchs: „Sie sind diejenigen, die der Bevölkerung erklären können, warum Infrastrukturprojekte notwendig sind und wie sie funktionieren“. Der VDI setzt dabei auf effektive Bürgerbeteiligung und hat dafür in seiner Stellungnahme Leitlinien formuliert. Bislang findet der Dialog bei Großprojekten hauptsächlich zwischen Genehmigungsbehörden und Antragsteller sowie hinzugezogenen Experten statt. Zukünftig wird es erforderlich sein, Bürger frühzeitig in diesen Prozess mit einzubeziehen. Dadurch würden zwar nicht die Interessensgegensätze aufgehoben, so der VDI, aber Konflikte werden verhandelbar und ermöglichen neue, von allen Beteiligten, getragene Lösungen.

Und das scheint notwendiger denn je. Laut einer McKinsey-Studie aus dem Jahre 2008 sind in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 220 Milliarden Euro in den Ausbau und in die Erneuerung von Infrastrukturprojekten erforderlich. Verzögerungen gefährden nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern verursachen meist enorme Kosten und führen zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Derzeit können alleine beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mehr als 30 Projekte nicht weitergeführt werden, weil es zwar Fehler in der Planung gab, diese Vorhaben aber hauptsächlich durch Proteste aus der Bevölkerung blockiert werden. Ein ähnliches Bild ergibt sich im Energiesektor. Minister Altmaier begrüßte deshalb die Initiative des VDI: „Die Energiewende ersetzt bis 2022 eine überkommene Energieinfrastruktur, aber sie werde nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingen“. Konkret müssen rund 4400 Kilometer Leitungsnetze erneuert und 3800 Kilometer neu gebaut werden. Schon jetzt ist dieser Leitungsausbau aufgrund zahlreicher Bürgerinitiativen in vielen Teilen des Landes ins Stocken geraten.

Aber Großprojekte scheitern nicht nur am Protest der Bürger. Vor allem die Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 und der neue Berliner Flughafen verdeutlichen die enormen Planungsfehler der beteiligten Unternehmen. Nicht nur dass Zeitpläne nicht eingehalten werden können, explodieren bei diesen Projekten auch die Kosten, meist um ein Vielfaches der ursprünglichen Kalkulation. Hinzu kommen völlig absurde Situationen und die dazugehörige intransparente (Verschleierungs-)Kommunikation. Prominentes Beispiel aus den letzten Wochen ist der rund um die Uhr vollständig beleuchtetet Berliner Flughafen BER. Zur Sicherheit der auch nachts beschäftigten Mitarbeiter sei dies notwendig, so die erste und wenig glaubhafte Argumentation. Inzwischen ist klar, niemand weiß, wie man das Licht ausschalten kann – einer der fast vierzigtausend festgestellten Fehler. Für Bundesbauminister Peter Ramsauer ein Grund mehr die Reißleine zu ziehen, auch um das Ansehen der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu gefährden. Eine Reformkommission zum Bau von Großprojekten soll nun die Gründe und Ursachen ermitteln. Ramsauer: „Bürger zweifeln zunehmend die Fähigkeit von Politik und Wirtschaft an, Großprojekte erfolgreich durchzuführen. Wir wollen Lehren aus den Fehlern bei aktuellen, politisch geerbten Großprojekten ziehen und Leitlinien für künftige Großprojekte aufstellen“.  Schon im April soll die Kommission, die mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden besetzt ist, ihre Arbeit aufnehmen. Geplant sind zunächst 1 bis 2 Jahre, an deren Ende ein Handbuch mit Fachwissen und Handlungsempfehlungen stehen soll. Ramsauer: „Für die erfolgreiche Zukunft des Standorts Deutschland müssen Großprojekte weiterhin möglich sein. Dazu brauchen Politik und Wirtschaft aber das Vertrauen der Menschen. Mit dem angestrebten „Handbuch Großprojekte“ soll dazu ein wesentlicher Baustein gelegt werden“.

Zustimmung für diesen überfälligen Schritt gibt es dafür von der Bauwirtschaft. „Für die Bauwirtschaft ergebe sich daraus die große Chance, dass längst erkannte Fehlentwicklungen angepackt werden“, so deren Verbandspräsident Thomas Bauer. „Wir müssen mehr Transparenz, mehr Kostensicherheit und Termintreue ins System bringen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und die Akzeptanz von Großprojekten wieder herzustellen“. Ein Weg dahin könnte auch das, in diesem Monat beschlossene Gesetz, zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren sein. Damit sollen Bürger schon vor Genehmigungsverfahren über Projekte informiert werden. Bleibt zu hoffen, dass mit diesen Ansätzen wichtige Infrastrukturprojekte vorankommen und die Bürger in Zukunft gleichberechtigte Beteiligte sind. Und viellicht findet inzwischen jemand am Berliner Flughafen den Lichtschalter.

 

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