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EU-Landwirtschaftsminister einigen sich auf Agrarreform – Bauern- und Umweltschutzverbände üben Kritik

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform geeinigt. Damit könnten die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, teilte Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney Brüssel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit. Vertreter von Bauern- und Umweltschutzverbänden in Deutschland übten Kritik.

Brüssel (afp) – Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform geeinigt. Damit könnten die abschließenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, teilte Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney am Dienstagabend in Brüssel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit. Vertreter von Bauern- und Umweltschutzverbänden in Deutschland übten Kritik, Lob kam von den Grünen.

Die Einigung wurde von 25 der 27 EU-Staaten angenommen, Slowenien und die Slowakei lehnten sie ab. Geplant ist etwa, 30 Prozent der Agrar-Direktbeihilfen für sogenannte Greening-Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft zu reservieren, zum Beispiel für die Diversifizierung des Anbaus. Die Vereinbarung soll ab April mit der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten werden.

„Das ist ein großer Schritt nach vorn“, sagte Coveney nach den Beratungen. Diese seien „nicht leicht“ gewesen, es habe „unterschiedliche Prioritäten“ gegeben. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begrüßte die Einigung und sagte, nun könne die „Endphase der Diskussionen und Entscheidungen“ beginnen. Die von ihm geplante Reform soll die EU-Agrarpolitik vor allem umweltfreundlicher machen.

In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament die Kommissionsvorschläge zur Agrarreform deutlich verwässert. Das Parlament billigte den Greening-Ansatz grundsätzlich, lehnte aber zum Beispiel verbindliche Vorschriften für einzelne Betriebe ab und stimmte für zahlreiche Ausnahmen. Die nun gefundene Einigung ist ein Kompromiss, auf dessen Grundlage weiterverhandelt werden soll.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, es sei gelungen, „massive Einschnitte“ abzuwenden und „Planungssicherheit“ zu schaffen. Kern der Reform sei ein wirksames Greening, womit auch das Prinzip, „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ einzusetzen, in den Vordergrund gerückt werde, hieß es in einer von ihrem Ministerium verbreiteten Erklärung.

Vor Journalisten sagte Aigner am Mittwochmorgen in Brüssel, sie habe „eine Reihe wichtiger deutscher Anliegen durchsetzen“ können, etwa eine Stärkung der nachhaltigen Landwirtschaft durch verpflichtendes Greening. Sie hätte sich aber „noch weitere Vereinfachungen“ gewünscht. Die neuen Regeln sollten, „wenn alles nach Plan läuft“, ab dem 1. Januar 2015 gelten, sagte Aigner.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, begrüßte, dass die Einigung bei der Ausgestaltung des Greenings „die Anrechnung bestehender Landschaftselemente“ beinhalte. Den Vorschlag, den Anteil ökologischer Ausgleichsflächen einheitlich von Anfang an auf fünf Prozent festzulegen, bewertete Rukwied „eher kritisch“.

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte der Agrarexperte Martin Hofstetter der Nachrichtenagentur AFP, die Einigung sei „absolut ernüchternd“. Es werde „kaum Konsequenzen für die Landwirte geben, Flächen umweltfreundlicher zu bewirtschaften“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bemängelte, der „Prozess hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft“ sei gefährdet.

Lob für den Beschluss kam von den Grünen im Bundestag. Es sei „ein Paradigmenwechsel erreicht, die europäische Landwirtschaft wird grüner“, erklärte Fraktionschefin Renate Künast. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, befand, mit dem Beschluss sei ein „Systemwechsel hin zu einer ökologischeren Agrarpolitik auf den Weg gebracht“.