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Grundsatzurteil zugunsten von günstigen Generika-Arzneien in Indien

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof von Indien eine Patentklage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis auf ein Krebsmedikament zurückgewiesen. Damit verteidigten die Richter am Montag nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten den Zugang von Millionen Menschen vor allem in Entwicklungsländern zu günstigen Nachahmermedikamenten (Generika). Novartis dagegen sprach von einem innovationsfeindlichen Urteil.

Neu Delhi (afp) – In einem richtungsweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof von Indien eine Patentklage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis auf ein Krebsmedikament zurückgewiesen. Damit verteidigten die Richter am Montag nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten den Zugang von Millionen Menschen vor allem in Entwicklungsländern zu günstigen Nachahmermedikamenten (Generika). Novartis dagegen sprach von einem innovationsfeindlichen Urteil.

Das Novartis-Krebsmedikament Glivec erfülle nicht die für den Patenschutz notwendige Anforderung einer merklichen Verbesserung gegenüber Vorgängerpräparaten, urteilten die Richter in der Hauptstadt Neu Delhi. Sie bestätigten damit die Ansicht der indischen Patentbehörden und frühere Gerichtsentscheidungen, gegen die Novartis sieben Jahre lang juristisch vorgegangen war. Die Kosten für den Gerichtsstreit muss dem Urteil zufolge der Schweizer Pharmariese zahlen.

Glivec gilt als wirksames Medikament im Kampf gegen eine Form von Leukämie, also Blutkrebs. Eine Behandlung mit dem von Novartis hergestellten Medikament kostet in Indien pro Monat umgerechnet 3125 Euro. Eine Generikaversion dagegen mit nach Angaben von Ärzten gleichem Effekt wie das Original ist bereits für knapp 60 Euro pro Monat zu haben. Diese Art von Generika wollte Novartis verbieten lassen.

Der Schweizer Konzern argumentierte damit, dass eine neue Version von Glivec deutlich besser sei, weil diese vom Körper besser aufgenommen werde. Deshalb wollte Novartis Patentschutz haben. Dies wiesen die Richter nun zurück und verwiesen auf ein 2005 in Indien erlassenes Gesetz, wonach Pharmafirmen kein Patent bekommen, wenn sich ein neues Medikament nur gering von bereits bestehenden Präparaten unterscheidet. Damit soll das sogenannte „Evergreening“ verhindert werden, bei dem Pharmafirmen eigentlich auslaufende Patente für Arzneien durch kleine Änderungen immer weiter verlängern.

Das Urteil des Obersten Gerichts war mit Spannung erwartet worden, weil es die erste derartige Entscheidung auf höchster Ebene war und als richtungsweisend für ähnliche Fälle gilt. Patientenrechtsorganisationen und -anwälte zeigten sich erfreut über das Votum der Richter. Nun sei es weiter möglich, „erschwingliche Medikamente für die Armen“ zur Verfügung zu stellen, sagte etwa der Anwalt Anand Grover von der indischen Krebshilfe.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einem wichtigen Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern. „Hätte Novartis gewonnen, wäre die Produktion erschwinglicher Generika in Indien stark behindert und der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Millionen Menschen weltweit erschwert worden“, erklärte Oliver Moldenhauer in Berlin.

Auch die indischen Generikahersteller zeigten sich zufrieden. Sie sind einer der größten Lieferanten günstiger Medikamente gegen Krankheiten wie Krebs, Aids und Tuberkulose vor allem in Entwicklungsländern. Indien wird deshalb oft auch als „Apotheke der Armen“ bezeichnet.

Novartis dagegen kritisierte das Urteil. Dieses sei innovationsfeindlich und erschwere wissenschaftlichen Fortschritt im Pharmabereich. „Das Urteil ist ein Rückschlag für Patienten, denn es wir medizinischen Fortschritt für Krankheiten behindern, für die es derzeit noch keine effektiven Behandlungsmethoden gibt“, erklärte Ranjit Shahani von Novartis India. Der Aktienkurs von Novartis India rutschte nach dem Urteil auf den tiefsten Wert seit mehr als einem Jahr.