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UN-Vollversammlung beschließt erstes globales Waffenhandelsabkommen

Die UN-Vollversammlung hat das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. Insgesamt 154 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in New York für den Kontrollvertrag, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Die Wirksamkeit des Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab.

New York (afp) – Die UN-Vollversammlung hat das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. Insgesamt 154 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in New York für den Kontrollvertrag, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Die Wirksamkeit des Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab.

Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in New York gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Nach zehntägigen Verhandlungen hatten Iran, Syrien und Nordkorea am Donnerstag einen Kompromiss blockiert. Die meisten Länder hatten sich dagegen hinter den Vertrag gestellt, darunter große Waffenexporteure wie die USA, Deutschland und Frankreich.

Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich dutzende Mitgliedstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte eine einfache Mehrheit aus. Bei der Abstimmung am Dienstag lehnten Syrien, Nordkorea und der Iran das Abkommen erneut ab; 23 Staaten enthielten sich, darunter Russland und China.

Mit der Resolution ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten ab Juni. Dabei müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für diejenigen Staaten gelten, die das Abkommen ratifiziert haben.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Annahme. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, erklärte er. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, hieß es in einer Erklärung.

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen – die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert. Auch Russland und Indien haben offen gelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.

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