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Hannovermesse eröffnet: Merkel dringt bei Auftritt mit Putin auf aktive Zivilgesellschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine aktive Zivilgesellschaft in dem Partnerland gedrungen. Die beiderseitige Zusammenarbeit „gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, sagte Merkel. Im Rahmen der Hannovermesse wird zum zweiten Mal die internationale Leitmesse für Umwelttechnologien Industrial GreenTec stattfinden.

Berlin (afp/csr-news) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine aktive Zivilgesellschaft in dem Partnerland gedrungen. Die beiderseitige Zusammenarbeit „gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, sagte Merkel am Sonntagabend in ihrer Rede. Vor dem Kongresszentrum demonstrierten rund hundert Menschen gegen Putins Menschenrechtspolitik.

Berlin und Moskau müssten ihren Dialog im Bereich der Zivilgesellschaft vertiefen, sagte Merkel. Wichtig sei dabei auch, Nichtregierungsorganisationen „eine gute Chance“ zu geben. Ende März waren neben Menschenrechtsorganisationen auch deutsche Stiftungen zum Ziel von Durchsuchungen geworden. Das Vorgehen stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Regelung, der zufolge Organisationen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Putin legte in seiner Ansprache den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Rund 160 russische Unternehmen und Institutionen stellten auf der bis Freitag dauernden Messe in Hannover aus, dabei seien fast alle Bereiche der Wirtschaft seines Landes vertreten. Putin versicherte, „dass Russland für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit offen ist“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), selbst Ziel der Durchsuchungen Ende März, forderte von der deutschen Wirtschaft eine „klare Kante“ gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten dort nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von ai, Peter Franck, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

Die Proteste gegen Putins Politik zeigten, „dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Bild am Sonntag“. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), kritisierte in dem Blatt: „Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen.“

Der russische Präsident verteidigte das Vorgehen seiner Behörden am Freitag in einem ARD-Interview. „Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird“, sagte Putin. Das Vorgehen sei kein Einschüchterungsversuch.

Im Rahmen der Hannovermesse wird zum zweiten Mal die internationale Leitmesse für Umwelttechnologien Industrial GreenTec stattfinden. Grüne Technologien von der Industrie für die Industrie zu Themen wie nachhaltige Produktion, Verfahren zur Wasser- und Luftreinhaltung sowie Recyclingwirtschaft bilden den Kern der Ausstellung. Wie sich nachhaltige Produktionsprozesse in die Tat umsetzen lassen und wie Unternehmen davon profitieren, zeigt die IndustrialGreenTec-Conference am 10. April. An diesem Tag bietet zudem CSR NEWS ein CSR NEWS-Networking an, dessen Teilnehmer freien Zutritt zu der Messe erhalten.