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Greenpeace veröffentlicht „Schwarzbuch Kohle“

Berlin (csr-news) > Wie eng sind Kohleindustrie und Politik in Deutschland verzahnt? Mit dem „Schwarzbuch Kohle“ will Greenpeace Licht ins Dunkel bringen und zeigt anhand von 45 Politikerporträts die engen Verbindungen zur Industrie. Es zeigt, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen und dabei häufig auch ihren eigenen finanziellen Vorteil nicht vergessen. Besonders deutlich wird dies bei der SPD. „Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat“, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. „Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut.“

Für das vorliegende Schwarzbuch hat Greenpeace einige Hundert aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker auf Verbindungen zur Kohle-Wirtschaft untersucht. Besonders häufig waren Politiker mit Ämtern bei der Ruhrkohle AG (RAG), bei Kohle-Sparten von Stromkonzernen oder bei Kohlekraftwerks-Industrien zu finden. Dabei wird zwischen den Kategorien „Seitenwechsler“, „Doppelspieler“ und „Überzeugungstäter“ unterschieden. Seitenwechsler sind von der Politik direkt in die Kohle-Industrie gewechselt oder umgekehrt; Doppelspieler arbeiten parallel in Politik und Kohle-Wirtschaft; und Überzeugungstäter richten ihr politisches Handeln auch ohne Aufsichtsratmandat oder Lobbyistengehalt an der Kohlewirtschaft aus.