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Vom Seitenspiegel bis zum Genfleisch: Die EU krempelt den Handel um

enfleisch auf dem Teller, aber dafür mehr Jobs in der Industrie? Solche Folgen sind denkbar, wenn die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen mit Ländern wie den USA und Japan umkrempelt. Mit beiden Wirtschaftsriesen und einer Reihe weiterer Staaten, darunter Indien und Kanada, plant oder verhandelt Europa Freihandelsabkommen. Die können Bürgern und Wirtschaft Riesenvorteile bringen – aber auch Risiken und Nebenwirkungen.

Von Phillipp Saure

Brüssel (AFP) – Genfleisch auf dem Teller, aber dafür mehr Jobs in der Industrie? Solche Folgen sind denkbar, wenn die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen mit Ländern wie den USA und Japan umkrempelt. Mit beiden Wirtschaftsriesen und einer Reihe weiterer Staaten, darunter Indien und Kanada, plant oder verhandelt Europa Freihandelsabkommen. Die können Bürgern und Wirtschaft Riesenvorteile bringen – aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Am Montag trifft Japans Delegation für die ersten Verhandlungen bei der EU-Kommission in Brüssel ein.

Die Unterhändler wollen den Fahrplan der Gespräche festlegen. Was eines Tages dabei herauskommen soll: Die Ausfuhren EU-Japan steigen um bis zu ein Drittel, ein „Schub“ für Europas angeschlagene Wirtschaft, „der in Wachstum und der Schaffung von 400.000 Jobs“ gipfeln könnte. Das sagen die Beamten der Kommission voraus, die auf Seiten der EU die Gespräche führen.

Maschinen, Chemikalien, Baugüter – gerade die Exportwirtschaft hierzulande sieht Riesenchancen am anderen Ende der Welt, sagt Ilja Nothnagel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Er verweist auf Südkorea. Mit dem demokratischen Gegenüber des zur Zeit mit Kriegsrhetorik auftrumpfenden Nordkorea schloss die EU 2011 ihren ersten breit angelegten Freihandelsvertrag. Ein Erfolg auf ganzer Linie, urteilt Nothnagel: „Der Handel ist einfacher geworden, der Handel floriert.“ Das sei hoffentlich beispielgebend für die Japan-Verhandlungen.

Beim Handel geht es längst nicht mehr nur um Zölle. Was den freien Fluss der Waren und Dienstleistungen oft stärker bremst, sind sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Dahinter stecken zum Beispiel Anmeldepflichten, Importquoten und Papierkram – von „Trickkiste“ spricht DIHK-Vertreter Nothnagel.

Für die Industrie sind etwa technische Standards ein Riesenproblem, die nur durch aufwändige Umrüstung erfüllt werden können. Gerade Japan schottet sich – so sagen viele auf EU-Seite – mit solchen Normen gegen Konkurrenzprodukte aus Übersee ab. Doch das Problem lauert allerorten. Für den Handel mit den USA listet ein Papier des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf: „Blinker hinten: In den USA darf er rot sein, in der EU muss er gelb sein. Seitenspiegel: In der EU gilt die Vorschrift, dass der Seitenspiegel einklappbar sein muss. In den USA nicht. (…) Unterschiedliche Testverfahren bei der Messung von CO2-Emissionen (…)“

Vor diesem Hintergrund sieht die Autobranche auch das Korea-Abkommen kritisch. Es öffne den Asiaten den großen EU-Markt, „während die europäischen Hersteller in Südkorea weiterhin mit unterschiedlichsten Handelshemmnissen zu kämpfen haben“, wie kürzlich VDA-Präsident Matthias Wissmann urteilte.

Blinker, Seitenspiegel, Abgasmessung – und Genfleisch. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer weist auf ein anderes heikles Feld hin. Er fürchtet, dass freierer Handel mit den USA auch massenweise Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel heißen könnte. „Die europäischen Bürger wollen dieses Zeug nicht untergejubelt haben“, macht Bütikofer klar. Er selbst kann es verhindern helfen, denn das EU-Parlament redet bei Handelsverträgen mit. Den umstrittenen ACTA-Vertrag hat es sogar gekippt.

Der FDP-Parlamentarier Jürgen Creutzmann meint zum Genfleisch hingegen: „Die Amerikaner haben eine starke Beef-Lobby. Wenn Sie denen nichts geben, können Sie das Freihandelsabkommen vergessen.“ Und weist als möglichen Mittelweg eine Kennzeichnungspflicht. Die EU-Kommission verspricht, ein Handelsvertrag könne nicht einfach Europas Lebensmittelregeln untergraben.

Die EU ist ehrgeizig. Ihre neuen Freihandelsabkommen sollen über den Handel hinaus Felder wie öffentliche Aufträge, geistiges Eigentum und Wettbewerbsregeln angehen. Die Verhandlungen dauern oft Jahre. US-Präsident Barack Obama sagte im März, die transatlantischen Verhandlungen – die noch gar nicht begonnen haben – seien ein „schwerer Klotz“.

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