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EU-Parlament stimmt über Verknappung von Emissionszertifikaten ab – Industrie mit unterschiedlichen Positionen

Nach kontroversen Debatten in den Ausschüssen wird am Dienstag das Plenum des Europaparlaments über die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abstimmen. Dabei geht es um den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen und damit wieder teurer zu machen.

Von Jutta Hartlieb-Braun

Straßburg (afp) – Nach kontroversen Debatten in den Ausschüssen wird am Dienstag das Plenum des Europaparlaments über die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abstimmen. Dabei geht es um den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen und damit wieder teurer zu machen. Für diese Reform hatte sich im Europaparlament der federführende Umweltausschuss ausgesprochen. Der Industrieausschuss stimmte hingegen mehrheitlich dagegen. Im Plenum dürfte das Abstimmungsergebnis knapp ausfallen.

Nach der ersten Lesung geht die Vorlage an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Der Rat ist in der Frage ebenfalls gespalten. Unterschiedliche Positionen gibt es auch in der Bundesregierung: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt die Pläne, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen. Das Straßburger Parlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht – Parlament und Rat müssen sich daher auf eine gemeinsame Position einigen.

Die Unternehmen in der EU müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen, Zertifikate vorweisen. So sollen sie zu weniger Emissionen und zu energiesparenden Innovationen angehalten werden. Weil der Preis der Verschmutzungsrechte kontinuierlich sinkt, geht diese Rechnung aber nicht auf. Die EU-Kommission hatte daher im November vorgeschlagen, 900 Millionen CO2-Zertifikate erst Jahre später als bislang geplant zu versteigern. So sollen auf dem Markt weniger Scheine gehandelt werden und diese dadurch teurer werden.

Derzeit liege der Preis pro Zertifikat unter fünf Euro, gab der CDU-Europaabgeordnete und Umweltexperte Peter Liese zu bedenken. Ursprünglich habe die EU Preise um die 30 Euro erwartet. Eine Verteuerung würde wieder Anreize schaffen, in moderne Technologie zu investieren“, betonte Liese. Zudem könne es wieder mehr Einnahmen für wichtige nationale Klimaschutz-Programme geben.

Gegner der Reform im Europaparlament – vor allem Christdemokraten und andere Konservative – argumentieren, eine Beeinflussung der Marktmechanismen würde das Vertrauen der Teilnehmer in das System erschüttern. Auch könne die Verteuerung letztlich auf die Haushalte abgewälzt werden, warnen sie. Der europäische Industrieverband Business Europe hatte die Abgeordneten aufgerufen, die Verknappung der Zertifikate abzulehnen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer falschen „klima- und wirtschaftspolitischen Weichenstellung“.

42 Konzerne, darunter die Energieversorger Eon und EDF, aber auch Shell, Ikea oder Alstom, sprechen sich dagegen in einem gemeinsamen Aufruf für die künstliche Verteuerung der Zertifikate aus. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Deutschland begrüßte die Pläne. Das derzeitige Preisniveau biete „keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien“.

Der EU-Emissionshandel gilt als zentraler Pfeiler für einen klimafreundlichen Umbau des gesamten Energie- und Wirtschaftssystems in der EU: Durch den Erwerb von Zertifikaten sollte der CO2-Ausstoß zur betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgröße in und zwischen Konzernen werden. Davon erhoffte sich die EU auch Anstöße für klimaschutzfördernde Innovationen. Die erwünschte Wirkung wird durch den drastischen Preisverfall der Zertifikate derzeit aber erheblich beeinträchtigt.

Ebenfalls am Dienstag stimmt das Europaparlament darüber ab, ob der interkontinentale Flugverkehr für ein Jahr vom Emissionshandel ausgenommen werden soll. Auf diesen Vorstoß hatten sich Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten Mitte März geeinigt. Sie wollen damit Druck auf Drittstaaten – etwa die USA und China – ausüben, damit diese bei der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im September in Montreal einer globalen Lösung zustimmen. Nach ursprünglicher Planung sollten alle in der EU operierenden Airlines ab April in das Emissionshandelssystem einbezogen worden.

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