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Erlaubnis zum Luftverschmutzen: Der EU-Emissionshandel setzt beim Klimaschutz auf das Marktprinzip

Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EHS) abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, die Verschmutzungsrechte zeitweilig zu verknappen, um eine Verteuerung der Zertifikate zu erreichen.

Von Phillipp Saure

Brüssel (afp) – Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EHS) abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, die Verschmutzungsrechte zeitweilig zu verknappen, um eine Verteuerung der Zertifikate zu erreichen.

Was ist das EHS?

Das EHS ist eine Säule der EU-Klimaschutzpolitik. Es wurde vor rund zehn Jahren ins Leben gerufen und soll die klimaschädlichen Kohlendioxid-Abgase aus Industrie, Energiewirtschaft und seit kurzem auch der Luftfahrt drosseln.

Wie funktioniert das System?

Die Unternehmen müssen für ihre Abgase Verschmutzungsrechte vorweisen, die Emissionszertifikate. Die Zertifikate kamen und kommen auf unterschiedliche Weise zu den Unternehmen: durch kostenlose Zuteilung, durch Versteigerungen sowie durch den Handel der Scheine zwischen den Unternehmen.

Was ist die Idee des EHS?

Die Idee ist das Marktprinzip. Abgase sollen vermindert werden, indem sie einen Preis bekommen. Ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen einen umweltfreundlichen Filter einbauen will, überlegt es, wieviel Erlaubnisscheine es künftig sparen kann. Wenn die Kosten für den Filter kleiner sind als die Ersparnis, baut es ihn ein.

Was sollte geändert werden?

Die Wirtschaftskrise und andere Faktoren haben dazu geführt, dass der Preis der Zertifikate stark gesunken ist. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission den Preis treiben, indem sie Zertifikate für mehrere Jahre vom Markt nimmt. Sie will also die Menge verknappen, damit die übrigen Scheine teurer werden und letztlich die Umweltinvestitionen steigen. Das Parlament verwies die Vorlage zurück in die Ausschüsse, die nun neu beraten müssen.

Was spricht dagegen?

Eigentlich soll ja der Markt und nicht der Staat den Preis bestimmen. Die Verknappung verstößt darum Kritikern zufolge gegen die Idee des Systems und macht es unvorhersehbar. Für Investitionen braucht die Wirtschaft aber Verlässlichkeit. Das sagen zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Chemieriese BASF.

Wem könnte die Verknappung nutzen?

Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich für eine einmalige Verknappung ausgesprochen. Ein mögliches Motiv: Es kommt darauf an, wie viele überschüssige Zertifikate ein Unternehmen hat. Denn durch deren Verkauf lässt sich Geld machen. Daher käme die Verknappung einigen zupass.

Was kommt auf den Verbraucher zu?

Die Verbraucher haben nach Angaben von Klimaexpertin Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht viel zu befürchten. Zum Beispiel sei die Komponente EHS am Strompreis „sehr gering“. In Deutschland kommt noch eine komplizierte Wechselwirkung mit der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hinzu. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese führt an, dass gerade durch den schwachen EHS-Preis die EEG-Umlage steige.

Was ist mit der Luftfahrt?

Eigentlich sollten ab 2012 auch die Airlines für ihre Abgase per EHS zahlen. Das gälte für alle Airlines, die in der EU starten und landen. Eine Reihe wichtiger Länder wie die USA und China sperren sich aber. Die Kommission will daher eine weltweite Regelung für die Luftfahrt vorantreiben. Um für diese Verhandlungen eine gute Atmosphäre zu schaffen, hat sie vorgeschlagen, alle Interkontinentalflüge 2012 vom EHS auszunehmen. Dem hat das Parlament am Dienstag zugestimmt.

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