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Deutschland weit von Entwicklungshilfe-Ziel entfernt

Berlin (afp) – Trotz guter Finanzlage bleibt Deutschland weit vom erklärten Entwicklungshilfe-Ziel entfernt. Laut Koalitionsvertrag sollte der Anteil bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden, dem am Mittwoch vorgelegten Entwicklungsbericht zufolge lag der Anteil 2012 aber wie schon vor vier Jahren bei 0,38 Prozent. An der Zielmarke werde dennoch festgehalten, heißt es in dem Bericht von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).

Laut vorläufigen Zahlen stiegen die Ausgaben 2012 nach Angaben eines Ministeriumssprechers auf 10,2 Milliarden Euro, 2009 seien es noch acht Milliarden Euro gewesen. Dafür, dass die angepeilte Quote aber kaum noch erreichbar scheint, trage der Bundestag Verantwortung. Dieser lege die Ausgaben fest, so der Sprecher. Entscheidend seien ohnehin nicht die absoluten Zahlen, sondern eine höhere Wirksamkeit. „Und dabei haben wir eine Menge unserer Hausaufgaben erledigt.“

So wurden in der Legislaturperiode die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gebündelt. Die technische Zusammenarbeit sei dadurch „deutlich schlagkräftiger“ geworden, heißt es im Entwicklungspolitischen Bericht. Außerdem sei eine unabhängige Evaluierung eingerichtet worden.

Für Microsoft-Gründer Bill Gates, der einen Großteil seines Vermögens für Entwicklungshilfe einsetzt, ist Niebels Bilanz schwach. „Ich bin enttäuscht, dass das deutsche Entwicklungsbudget nicht gestiegen ist“, sagte er laut Vorabmeldung der Zeitschrift „Stern“. Selbst wenn Berlin das 0,7-Prozent-Ziel erreiche, „wäre das nur ein sehr kleiner Prozentsatz des Staatshaushaltes“. Großbritannien habe das Ziel gerade trotz seines enormen Schuldenberges beschlossen.

Im jüngsten Weißbuch zur Entwicklungspolitik heißt es, die Bundesregierung strebe „weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen.“

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