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Gericht stoppt „Hygienepranger“ in Nordrhein-Westfalen

Münster (afp) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat es den Behörden der Lebensmittelüberwachung untersagt, bei Betriebskontrollen festgestellte Hygiene-Mängel auf der dafür vorgesehenen Internet-Plattform www.lebensmitteltransparenz-nrw.de zu veröffentlichen. Eine solche Veröffentlichung sei rechtswidrig, befand das Gericht in drei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen. Sie verletze das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. (Az. 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13)

Das Gericht wies damit die Beschwerden von drei Kreisbehörden gegen erstinstanzliche Urteile zurück, in denen den Behörden die Veröffentlichung bereits untersagt worden war. In den vorliegenden Fällen ging es um Hygienemängel in einer Bäckerei, einer Gaststätte und einem Lebensmittel verarbeitenden Betrieb.

Das Münsteraner Gericht urteilte, für eine Veröffentlichung des Firmennamens und einer Beschreibung des Hygiene-Verstoßes fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Denn ein Paragraph im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, auf den sich die Behörden berufen hatten, genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Das OVG wertete es als Gesetzeslücke, dass die entsprechende Vorschrift die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht eingrenze. Die Veröffentlichung greife angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung und ihrer womöglich gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen besonders weitgehend in die Rechte der betroffenen Unternehmen ein. Deshalb müsse der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.