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Tausende Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen: Steinbrück fordert neues Wertesystem

Nach Bekanntwerden zahlreicher Fälle von Dumpinglöhnen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein neues Wertesystem für Politik und Wirtschaft gefordert. „Die Menschen haben den Eindruck, dass bestimmte Regeln wie Anstand, Fairness und Ausgleich nicht mehr gelten“, sagte Steinbrück am Donnerstag vor dem Bundestag. Zuvor war bekannt geworden, dass im Jahr 2012 tausende Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet worden waren.

München (afp) – Nach Bekanntwerden zahlreicher Fälle von Dumpinglöhnen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein neues Wertesystem für Politik und Wirtschaft gefordert. „Die Menschen haben den Eindruck, dass bestimmte Regeln wie Anstand, Fairness und Ausgleich nicht mehr gelten“, sagte Steinbrück am Donnerstag vor dem Bundestag. Zuvor war bekannt geworden, dass im Jahr 2012 tausende Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen eingeleitet worden waren.

„Dumpinglöhne vernichten Arbeitsplätze bei verantwortungsbewussten Unternehmen, die sich anständig verhalten“, sagte Steinbrück. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten sprach in der Bundestagsdebatte über den Antrag seiner Partei zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Der Antrag wurde nach der ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte gegenüber Steinbrück entschlossen die Arbeitsmarktbilanz von Schwarz-Gelb. „So jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen, ist es nicht“, sagte von der Leyen zu Steinbrück.

Ein Antrag der Linken auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro wurde vom Bundestag bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt. „Diese Regierung regiert gegen die Bürger“, klagte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sei für einen Mindestlohn.

Der SPD warf Ernst vor, ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro mache die Menschen nach der Pensionierung zu „Rentnern in Armut“. Dagegen erklärte Adolf Bauer, der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), die SPD-Forderung wäre bereits „ein großer Schritt“ im Kampf gegen drohende Altersarmut.

Wie problematisch es auch in Branchen mit Tarifbindung zugeht, machte eine am Donnerstag veröffentlichte Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion deutlich. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2188 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Betriebe den Mindestlohn ihrer Branche unterlaufen haben sollen.

1690 der eingeleiteten Verfahren betrafen laut Finanzministerium das Baugewerbe, in dem die für derartige Delikte zuständigen Zoll-Beamten mit Abstand am meisten kontrollierten. Auf den weiteren Plätzen folgten der Gebäudereinigungssektor, das Sicherheitsgewerbe und die Pflegebranche.

„Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden“, forderte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hatte, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Hilger Leprich, sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ weitere Kontrollen und mehr Personal.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, warf der öffentlichen Hand vor, der „stärkste Preisdrücker“ in der Baubranche zu sein. Sie achte auch „am wenigsten auf Qualität“, sagte Wiesehügel im Hessischen Rundfunk. Im Gegensatz zu privaten Bauherren verleiteten „öffentliche Bauherren die Unternehmen, die billigsten Kolonnen mit den unfähigsten Leuten einzusetzen“.

Die Tarifpartner können in Deutschland branchen- oder berufsspezifische Lohnuntergrenzen aushandeln, welche vom Bundesarbeitsministerium unter bestimmten Bedingungen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Branchen-Mindestlohn gilt dann auch für jene Unternehmen, die sich tarifvertraglich nicht gebunden haben. In Deutschland gelten derzeit in 13 Branchen mit knapp fünf Millionen Beschäftigten Lohnuntergrenzen.

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