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Im Kampf gegen Bienensterben drei Pestizide vor dem Verbot

Brüssel (afp) – Im Kampf gegen das Bienensterben stehen drei umstrittene Pestizide in der Europäischen Union vor einem Teilverbot. In der entscheidenden Sitzung in Brüssel stimmten 15 EU-Länder dafür, den Einsatz der Mittel einzuschränken, wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg am Montag mitteilte. Während Umweltschützer das Abstimmungsergebnis begrüßten, kritisierte die Agrarindustrie die Entscheidung.

Die drei Pestizide, zu deren Herstellern auch das deutsche Unternehmen Bayer gehört, stehen im Verdacht, Bienensterben zu verursachen. Borg hatte vorgeschlagen, die drei Pestizide aus der Gruppe der sogenannten Neonikotinoide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre zu verbieten. Erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Chemikalien für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anlocken. Die Neuregelung soll zum 1. Dezember in Kraft treten und nach zwei Jahren überprüft werden.

Zwar kam trotz des Votums der 15 EU-Staaten keine qualifizierte Mehrheit und somit keine direkte Entscheidung für ein Verbot zustande. Die Abstimmung ist aber dennoch eine gute Nachricht für die Pestizid-Gegner: Da sich bei vier Enthaltungen auch keine ausreichende Mehrheit gegen das Teilverbot fand, liegt die endgültige Entscheidung bei der EU-Kommission. „Ich verspreche, alles zum Schutz unserer Bienen zu tun, die so wichtig sind für unser Ökosystem und jährlich mehr als 22 Milliarden Euro zur europäischen Landwirtschaft beitragen“, stellte Borg klar.

Kritiker warnen, dass Neonikotinoide neben tödlichen Vergiftungen auch dazu führen, dass Bienen ihren Orientierungssinn verlieren und nicht mehr in die Bienenstöcke zurückfinden. Zudem würden auch andere Insekten geschädigt, was zum Hungertod von Vögeln führe. Umweltschützer warnen zudem, dass sich die Chemikalien in Böden und Grundwasser ablagerten. „Das heutige Votum zeigt glasklar, dass es eine überwältigende wissenschaftliche, politische und öffentliche Unterstützung für das Verbot gibt“, begrüßte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Marco Contiero das Abstimmungsergebnis.

Bayer kritisierte das bevorstehende Verbot hingegen als „Rückschlag für Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit“ und befürchtet, „dass die Aussetzung von Neonikotinoiden für die europäische Landwirtschaft zu mehr Pflanzenschäden, höheren Ernteausfällen, einer verminderten Lebensmittelqualität und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führt“. Bei richtiger Anwendung seien Neonikotinoide für Bienen keine Gefahr. Deren Gesundheit werde bedroht durch Milben und Viren, nicht jedoch durch die Pestizide.

Auslöser für Borgs Forderung nach einem Verbot war eine Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die zu Jahresbeginn vor „etlichen Risiken für Bienen“ durch die drei Pestizide warnte. Eine erste Abstimmung der EU-Länder im März ergab jedoch keine klaren Mehrheiten. Während Deutschland sich bei dem ersten Votum enthielt, sprach sich die Bundesregierung jetzt für ein Verbot aus.

Grund für den Sinneswandel war „die Klarstellung der EU-Kommission, dass Deutschland auch künftig an seinen strengen Regeln festhalten kann und den Schutz der Bienen nicht aufweichen muss“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Deutschland hatte bereits 2009 in strenge nationale Bestimmungen zum Neonikotinoid-Einsatz eingeführt. Nun wurde noch einmal betont, dass diese durch die EU-Regelung nicht unterlaufen werden.

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