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Aktionäre sollen künftig Managergehälter deckeln können

Berlin (afp) – Die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen strengeren Regeln für Managergehälter sind auf breite Ablehnung gestoßen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprachen sich ebenso wie SPD und Linke dagegen aus. Schwarz-Gelb will den Aktionären ein stärkeres Mitspracherecht bei der Vorstandsvergütung geben.

Die Debatte über eine Begrenzung der Managergehälter war nach dem Erfolg einer entsprechenden Volksabstimmung in der Schweiz auch in Deutschland neu entbrannt. Union und FDP einigten sich daraufhin im März darauf, eine Deckelung von Managergehältern zu ermöglichen.

Das Kabinett billigte am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums, wie das Ministerium mitteilte. Geplant ist demnach, dass die Hauptversammlung börsennotierter Aktiengesellschaften künftig über die Vergütung abstimmen muss – bislang ist das nur ein Kann. Die Aktionäre sollen dabei das grundsätzliche Vergütungssystem und eine maximale Höhe der Gehälter festlegen.

Der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) erklärte, die Regelung garantiere, dass „Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen.“ Dies sei „eine effektive und angemessene Antwort auf die übermäßige Vergütung von Vorstandsmitgliedern einzelner deutscher Aktiengesellschaften“.

Die Gesetzesänderung soll im Rahmen einer Reform des Aktienrechts noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, nannte die geplante Neuregelung überflüssig. „In Deutschland besteht nach wie vor kein Änderungsbedarf, die geltenden gesetzlichen Maßstäbe sind ausreichend und präzise“, erklärte Kerber.

Für die Gewerkschaftsseite erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, die Hauptversammlung sei nicht der richtige Ort, um über die Vergütung der Vorstände mitzureden. „Dort sind Kleinanleger nicht ausreichend und Beschäftigte gar nicht vertreten.“ In Deutschland müsse der mitbestimmte Aufsichtsrat weiterhin entscheiden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Modell als Scheinlösung. „Was die schwarz-gelbe Koalition vorgelegt hat, dient nur dazu dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Denn die Hauptversammlung statt des Aufsichtsrats über die Gehälter entscheiden zu lassen, wird kaum zur Begrenzung von Managergehältern beitragen.“ Die Hauptversammlungen würden sowieso mehrheitlich von institutionellen Anlegern dominiert. „Und ganz nebenbei werden die Interessen der Arbeitnehmer, die ja im Aufsichtsrat vertreten sind, ausgehebelt.“

Poß erklärte, die SPD werde in der nächsten Woche einen eigenen Antrag einbringen. Dieser sieht unter anderem eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen als Betriebsausgaben ab 500.000 Euro vor und eine Verpflichtung des Aufsichtsrates, sich bei der Festsetzung der Gehälter stärker am Allgemeinwohl zu orientieren. Außerdem sollten die Aufsichtsräte verpflichtet werden, eine Relation der Vergütungen ihrer Vorstände zum durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer zu veröffentlichen und Obergrenzen für diese Quoten festzulegen, nach denen die Vorstandsgehälter bemessen werden.

Ebenso wie die SPD lehnte auch die Linken-Politikern Sahra Wagenknecht die Neuregelung ab. „Das im Merkel-Kabinett beschlossene Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten“, erklärte Wagenknecht. Es sei eine „Scheinbegrenzung“.

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