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Medien: Rheinmetall verkauft Panzer nach Indonesien

Berlin (afp) – Die Genehmigung für den Export von mehr als 160 Panzern aus Deutschland nach Indonesien ist auf Kritik gestoßen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr von unter anderem 104 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Opposition, Evangelische Kirche und Friedensgruppen protestierten unter anderem mit Verweis auf die unsichere Menschenrechtslage in Indonesien.

Die Ausfuhrgenehmigung wurde durch eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul bekannt. Genehmigt wurde den Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge auch die Ausfuhr von insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzern. Hinzu kommen 50 Schützenpanzer vom Typ Leopard sowie Munition. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezifferte das Volumen des Deals am Mittwoch auf etwa 3,3 Millionen Euro, weitere Details würden im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Exportiert werden die Rüstungsgüter nach einem Bericht von „Spiegel Online“ von dem Unternehmen Rheinmetall. Friedensgruppen riefen zu Protesten anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 14. Mai in Berlin auf. Rheinmetall sei an mehreren umstrittenen Panzergeschäften mit Indonesien, Katar und Saudi-Arabien beteiligt.

Das Panzer-Geschäft, über das schon länger verhandelt wurde, ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Die Organisation Amnesty International beklagt unter anderem in ihrem Länderbericht 2012 das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle in den Provinzen Papua und Maluku sowie Diskriminierungen religiöser Minderheiten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, Indonesien habe nach 1998 einen tiefgreifenden Wandel „hin zu einem demokratischen politischen System“ vollzogen. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Besuch im März in Berlin versichert, dass seine Regierung alles daran setze, das friedliche Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten zu gewährleisten.

Beim Besuch der Kanzlerin in Indonesien im vergangenen Jahr hatten beide Seiten auch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vereinbart. Seibert verwies darauf, Rüstungsgüter seien „seit vielen Jahren“ – auch von Vorgängerregierungen – nach Indonesien exportiert worden.

Die Opposition kritisierte den Deal erneut scharf: Die Grünen-Abgeordnete Keul warf der Bundesregierung vor, gegen die Rüstungsexportlinien zu verstoßen, da „Kriegswaffenexporte in Drittstaaten“ grundsätzlich untersagt seien. Sie forderte Merkel auf, zu der Exportentscheidung im Bundestag „Rede und Antwort“ zu stehen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte, angesichts der immer wieder vorkommenden Menschenrechtsverstöße in Indonesien sei nicht auszuschließen, „dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen“. Mit dem „verantwortungslosen Panzergeschäft“ mache sich Schwarz-Gelb endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – „speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken.

Der Friedensbauftragte der Evangelischen Kirche, Renke Brahms, forderte ein Mitspracherecht des Bundestags bei Rüstungsexporten. Es gebe bei den Ausfuhrgenehmigungen „keine Transparenz“, kritisierte er im NDR mit Verweis auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Nötig sei – wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – ein Parlamentsvorbehalt.

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