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Deutsche Rüstungsfirmen steigern Kleinwaffen-Exporte

Berlin (afp) – Deutsche Rüstungsunternehmen haben am Export von Kleinwaffen im vergangenen Jahr doppelt so viel verdient wie 2011. Der Wert der genehmigten Ausfuhren stieg von 37,90 Millionen Euro in 2011 auf 76,15 Millionen Euro in 2012, wie aus einer der am Montag bekannt gewordenen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Genehmigungen erteilte die Bundesregierung demnach auch für den Export von Kleinwaffen in den Irak.

Kleinwaffen sind laut EU-Definition unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen. Ihr Export ist international besonders umstritten, weil ihnen – verglichen mit schweren Waffen – weltweit die meisten Menschen zum Opfer fallen. Zudem sind sie auch in Entwicklungsländern leicht zu beschaffen und tauchen immer wieder durch illegale Weiterverbreitung in Krisenregionen auf. Die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition war den Regierungsangaben zufolge aber rückläufig: Sie sank von 34,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 18 Millionen Euro in 2012.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Berlin, dass die Angaben zu den Kleinwaffenexporten in der Antwort auf die kleine Anfrage nur vorläufigen Charakter hätten. Die Zahlen unterlägen zudem „permanenten Schwankungen“, für detaillierte und endgültige Angaben verwies sie auf den im Herbst zu erwartenden neuen Rüstungsexportbericht. Die Sprecherin betonte, dass die Bundesregierung „eine verantwortungsbewusste Rüstungspolitik“ auf Grundlage der bestehenden Richtlinien verfolge.

Nach den derzeit geltenden Rüstungsexportrichtlinien ist die Regierung angehalten, „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten“. Ausdrücklich verboten sind Exporte in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Nach der Antwort auf die Linken-Anfrage wurden 2012 aber auch Genehmigungen für den Kleinwaffen-Export in den Irak erteilt. In dem Land gibt es bis heute regelmäßig gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen.

Die Opposition kritisierte am Montag erneut die Rüstungspolitik der Bundesregierung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte in Berlin eine Rückkehr „zu den sehr restriktiven Auslegungen“ der Exportrichtlinien auch bei Kleinwaffen. In Deutschland produzierte Kleinwaffen müssten eine „unauslöschliche Markierung“ erhalten, um zu überprüfen, wo die Waffen abgeblieben seien, forderte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul. Derzeit werde „sowohl in Libyen als auch in Mexiko wird mit Sturmgewehren aus deutscher Produktion gekämpft“.

Linken-Chefin Katja Kipping bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Stopp aller Waffenexporte. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken erklärte, deutsche Kleinwaffen tauchten „in jedem aktuellen Konflikt“ auf, auch die Taliban in Afghanistan schössen „mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten“. Die Regierung solle deshalb ihren Export „nicht verdoppeln, sondern verbieten“.