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EU-Datenschutzbeauftragter beklagt Lobbydruck auf Datenschutzpaket

Brüssel (afp) – Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat eine erhöhte Einflussnahme von außen auf das geplante EU-Datenschutzpaket beklagt. „Die Lobby-Aktivitäten zur aktuellen Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts, sowohl durch Organisationen aus Europa als auch von anderswo, sind außergewöhnlich intensiv“, erklärte Hustinx am Mittwoch in Brüssel anlässlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das vergangene Jahr. Hustinx forderte EU-Staaten und Europaparlament auf, „unangemessen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten abzuwehren“. Europa brauche einen stärkeren und effektiveren Schutz seiner Bürger.

Die Überarbeitung des EU-Datenschutzpakets ist ein umfangreiches Projekt: Entworfen wurde die Neuerung von der EU-Kommission. Sie bildet die Grundlage für ein gemeinsames Paket, auf das sich das Europaparlament und der Europäische Rat einigen müssen. Im kommenden Frühjahr soll dann ein entsprechender Kompromiss verabschiedet werden. Der EU-Datenschutzbeauftragte warnte am Mittwoch davor, das Schutzniveau der Kommissionsvorlage zu verwässern.

„Vor allem IT-Firmen aus dem Silicon Valley versuchen massiv Einfluss auf die künftigen Regeln zu nehmen“, sagte der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Anspielung auf US-Großkonzerne. Albrecht gehört dem Ausschuss an, der über die Haltung des Parlaments zum Datenschutzpaket entscheidet.

„Das Problem ist, dass diese Einflussnahmen intransparent stattfinden und sehr umfangreich sind im Vergleich zu den Möglichkeiten der Verbraucherschützer“, sagte Albrecht. Insbesondere künftige Regelungen zum sogenannten Profiling, bei dem Internetfirmen Nutzerdaten sammeln und für kommerzielle Zwecke auswerten, sind demnach Ziel der Lobby-Eingriffe.