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Der Machtkampf um das Milliardengeschäft mit Verbraucherdaten – EU-Datenschutzreform unter Lobbyeinfluss

EU-Justizkommissarin Vivane Reding findet für die EU-Mitgliedstaaten deutliche Worte: „Die Reform ist zu wichtig, um sie endlos zu diskutieren.“ Die Luxemburgerin mahnte am Donnerstag, die europäische Datenschutzreform nicht auf die lange Bank zu schieben. Anderthalb Jahre, nachdem sie ihr Zukunftsprojekt vorstellte, scheint ungewiss, wann und in welcher Form die Novelle kommt.

Von Jan Dörner

Luxemburg (afp) – EU-Justizkommissarin Vivane Reding findet für die EU-Mitgliedstaaten deutliche Worte: „Die Reform ist zu wichtig, um sie endlos zu diskutieren.“ Die Luxemburgerin mahnte am Donnerstag, die europäische Datenschutzreform nicht auf die lange Bank zu schieben. Anderthalb Jahre, nachdem sie ihr Zukunftsprojekt vorstellte, scheint ungewiss, wann und in welcher Form die Novelle kommt.

DIE REFORM

Der Rechtsakt soll die bisher gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzen. Diese stammt aus einer Zeit, als Firmen wie Google, Facebook, Amazon und Co. noch keine weltweit agierenden Milliardenkonzerne waren. Das Verhalten von Konsumenten, ihre Daten und geheimsten Wünsche sind seitdem zur lukrativen Handelsware geworden.

DISKUSSION DER EU-LÄNDER

Die EU-Justizminister berieten am Donnerstag die vier grundlegenden Kapitel der Reform – allerdings ohne grundsätzliche Einigung. Kritik gab es von mehreren Ländern an den Regelungen, die Verbraucher betreffen. Die waren vielen Ministern noch zu schwammig. Viele Staaten befürchten zudem Mehrkosten und Verwaltungsbürden für kleine und mittlere Unternehmen. Den Vorschlag der Kommission, in jedem Unternehmen ab 250 Mitarbeitern Datenschutzbeauftragte einzuführen, wurde daher gestrichen. Das wiederum lehnt Deutschland ab.

Mehrere Staaten fordern statt einer Verordnung, die von den Staaten im Wortlaut in nationales Recht umgesetzt werden müsste, zudem eine Direktive, die ihnen Spielräume ließe. Damit ist noch offen, welche Form Redings Reform am Ende überhaupt hat.

LOBBYDRUCK

„Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Rat alles, womit sich Geld verdienen lässt, durchwinken will“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. „Wir haben über 4000 Änderungsanträge abzuarbeiten“, fügt Jan Philipp Albrecht hinzu. Der Grünen-Politiker ist der für die Reform zuständige parlamentarische Berichterstatter. „So viel gab es bisher nur beim Agrarbudget oder den Strukturfonds.“ Also immer dann, wenn es um sehr viel Geld ging.

Die enorme Anzahl an Anträgen sei auch ein Zeichen für das Engagement von Lobbygruppen, sagt Albrecht. „Am meisten Druck bekommen wir von Internetunternehmen aus den USA.“

ZEITPLAN UNGEWISS

Neben den EU-Staaten muss sich auch das Europaparlament noch auf eine gemeinsame Position verständigen, bevor sie überhaupt gemeinsame Verhandlungen aufnehmen. Ob dies noch in diesem Jahr gelingt, ist für beide Seiten ungewiss – und somit wird die Zeit knapp. Einigen sich Länder und Parlament nicht bis Frühjahr, droht die Datenschutzreform wegen der anstehenden Europawahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission in weite Ferne zu rücken. Albrecht sagt: „Auch eine Verzögerung wäre ein Erfolg für die Lobbyisten.“