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Rohstoffunternehmen müssen Zahlungen an Regierungen offenlegen

Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments müssen große Unternehmen die mit strategischen Ressourcen handeln und dafür mit Regierungen zusammenarbeiten zukünftig ihre finanziellen Aufwendungen offenlegen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind von den neuen Regeln befreit. Ihr Verwaltungsaufwand wird im Vergleich zu bestehenden Bestimmungen weiter verringert.

Brüssel (csr-news) >  Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments müssen große Unternehmen die mit strategischen Ressourcen handeln und dafür mit Regierungen zusammenarbeiten zukünftig ihre finanziellen Aufwendungen offenlegen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind von den neuen Regeln befreit. Ihr Verwaltungsaufwand wird im Vergleich zu bestehenden Bestimmungen weiter verringert.

„Die Berichterstattung muss sinnvoll und glaubwürdig sein und echte Transparenz liefern“, sagte die britische Berichterstatterin Arlene McCarthy während der Debatte. Das gebilligte Gesetz zwingt große Rohstofffirmen, die Öl, Gas oder Rohstoffe abbauen und im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem jährlichen Bericht detailliert über ihre Zahlungen an föderale, nationale und regionale Regierungen offenzulegen. Das ist für jedes einzelne Projekt verpflichtend, zum Beispiel für jede Pacht oder Lizenz, mit der sie Zugang zu Ressourcen, also einer Miene oder einem Ölfeld, erhalten haben. Alle Zahlungen über 100.000 Euro müssen veröffentlicht werden, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten, dazu gehören beispielsweise Produktionszahlungsansprüche, Steuern auf den Gewinn, Nutzungsentgelte, Dividenden, Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni, Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie Gegenleistungen für Lizenzen, Konzessionen und Zahlungen zur Verbesserung der Infrastruktur. Eine Aufspaltung der Gesamtzahlungen, um der Veröffentlichung zu entgehen, wird nicht möglich sein, da die EU-Abgeordneten für eine Anti-Umgehungsklausel stimmten. Als großen Erfolg bezeichneten Parlamentsvertreter, dass das „Veto der Tyrannen“ aus dem Gesetzentwurf entfernt wurde. Das „Veto der Tyrannen“ war eine Klausel, die Unternehmen von den Offenlegungspflichten befreien würde, wenn das Strafrecht des Landes, in dem sie aktiv sind, eine Offenlegung von Rechnungsdaten verbietet. Die neuen Regeln werden in Kraft treten, nachdem der Ministerrat das Gesetz formell bestätigt hat. Zudem hat das Parlament die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb der nächsten drei Jahre die Regelungen auf weitere Bereiche und Sektoren auszuweiten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen.

Nach den zähen und schwierigen Verhandlungen der vergangenen Monate werteten NGOs die Regelungen als großen Erfolg. „Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Meilenstein im Kampf gegen Armut und Korruption“, so Bernd Bornhorst, Leitung der MISEREOR-Abteilung Entwicklungspolitik. „Die neuen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum endlich zu realen Verbesserungen der Lebensbedingungen im globalen Süden genutzt werden kann. Die Menschen können so endlich Rechenschaft von ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen“. Schätzungen gehen von bis zu 130 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die den Entwicklungsländern durch fehlende Transparenz verloren gingen. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es ist für die Korruptionsbekämpfung im Rohstoffsektor enorm wichtig, dass alle Arten von Zahlungen an Regierungen, das heißt, auch Steuern, offengelegt werden. Dieser Weg muss jetzt weitergegangen werden, insbesondere mit Blick auf Steuertransparenz. Alle Unternehmen sollten offenlegen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. Nur so können die Bürger dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen an die Regierungen tätigen, Gelder verschwunden sind oder Steuern vermieden wurden“. Organisationen wie Brot für die Welt, MISEREOR, ONE und Transparency Deutschland fordern nun eine zügige Umsetzung in nationales Recht. „Einige EU-Mitgliedstaaten werden beim G8-Gipfel die Umsetzung in nationales Recht innerhalb eines Jahres ankündigen. Es wäre gut, wenn auch die Bundesregierung mit dabei wäre“, so Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. Am Vorabend der Entscheidung des Europäischen Parlaments hat auch die Schweiz einen Schritt zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor gemacht. Auch in Kanada hat sich die Regierung erstmals positiv gegenüber verbindlichen Transparenzregeln geäußert. Die USA hat im Rahmen des Dodd-Frank Act bereits Regelungen eingeführt. Und Großbritannien hat das Thema zur Top-Priorität des G8-Gipfels von nächster Woche erklärt.

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