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Ringen um EU-Agrarreform geht in die entscheidende Phase

Die schwierigen Verhandlungen über die EU-Agrarreform sind in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. „Wir hoffen alle, dass wir in die entscheidenden Verhandlungsstunden, vielleicht auch -nächte eintreten“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Die Reform soll ab 2014 schrittweise in Kraft treten und die milliardenschweren Agrarzahlungen der EU grüner machen.

Luxemburg (afp) – Die schwierigen Verhandlungen über die EU-Agrarreform sind in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. „Wir hoffen alle, dass wir in die entscheidenden Verhandlungsstunden, vielleicht auch -nächte eintreten“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Die Reform soll ab 2014 schrittweise in Kraft treten und die milliardenschweren Agrarzahlungen der EU grüner machen.

Knapp ein Drittel der Zahlungen an die Bauern soll künftig an Umweltleistungen geknüpft sein. Nach intensiven Vorverhandlungen in den vergangenen Wochen begannen am Montag in Luxemburg die Verhandlungen zwischen den EU-Agrarministern sowie mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Das Treffen ist auf zwei Tage angesetzt. EU-Diplomaten sagten, dass eine Einigung in diesem Zeitrahmen möglich sei.

„Die Landwirte warten dringend darauf, Planungssicherheit zu bekommen“, sagte Aigner in Luxemburg. Es gebe trotz Einigung in manchen Bereichen aber noch einige offene Punkte. Ihr gehe es vor allem um den Bereich der Marktmaßnahmen, sagte Aigner. Würden die Zahlungen an die Landwirte in Zukunft an die Produktion anstatt an die Fläche gekoppelt, müssten die Produkte bei einstürzenden Preisen wieder vom Markt gekauft werden. „Deswegen müssen wir hier dringend den Schwerpunkt setzen, nicht eine Rolle rückwärts in die 80er Jahre des letzten Jahrtausends zurück zu machen.“ Aigner zufolge will das Europäische Parlament eine stärkere Markt- und Preissteuerung durch den Staat durchsetzen.

Deutschland sei hier viel weiter als die anderen europäischen Länder, erklärte Aigner. Vor einem Jahr habe Deutschland die Förderung vollständig auf die Bewirtschaftung der Fläche umgestellt. „Wer bei uns 1000 Schweine oder Kühe im Stall hat, aber selbst kein Land bewirtschaftet, bekommt aus Brüssel keinen einzigen Euro mehr.“ Die anderen EU-Staaten müssten hier „endlich“ nachziehen.

Verbände fordern deutsches Umsteuern

Ökobauern, Umweltschützer und Entwicklungshelfer haben derweil ein Umsteuern in der deutschen Landwirtschaftspolitik gefordert. „In den vergangenen vier Jahren hat sich die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter gesteigert“, kritisierte der Chef des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, am Montag in Berlin. In der Regierungszeit der aktuellen Bundesregierung seien mehr Pestizide eingesetzt worden, die Massen-Tierhaltung habe sich verstärkt und Monokulturen hätten sich ausgebreitet.

Zugleich seien die Bedingungen für Biobauern schwieriger geworden, bemängelte der BÖLW-Chef. Er kritisierte „unklare Rahmenbedingungen“, ein Zurückfahren des Engagements für den ökologischen Landbau und die zu starke Förderung von Monokulturen für die Biokraftstoffe. Dies habe dazu beigetragen, dass teilweise die Hälfte der in Deutschland verkauften Bioprodukte habe importiert werden müssen. So sei der Umsatz mit Bioprodukten in den vergangenen vier Jahren um über 21 Prozent gestiegen, die deutschen Öko-Anbauflächen aber nur um zehn Prozent.

„In der kommenden Legislatur muss engagierter für ein Umsteuern im Agrar- und Ernährungsbereich gearbeitet werden“, forderte Löwenstein. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisierte, die deutsche Politik habe die „von der intensiven Landwirtschaft verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden völlig ignoriert“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung sich bei den Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gegen Kürzungen bei der Förderung von Biolandwirten ausgesprochen habe.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, hob die Bedeutung von Kleinbauern für die weltweite Ernährung hervor. „Der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung liegt nicht in der Steigerung der großflächigen Agrarproduktion für Biokraftstoffgewinnung oder der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten, sondern in den Händen der Millionen Kleinbauern weltweit“, erklärte er.

Landwirte müssten in die Lage versetzt werden, mit innovativen Methoden und angepasst an ihren Standort die Ernährung vor Ort zu gewährleisten. Dabei dürften sie nicht in Abhängigkeit von teuren Betriebsmitteln wie Gen-Saatgut oder Dünger und Pestiziden geraten.