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Luftverschmutzung auf Wiedervorlage: EU-Parlament stimmt nochmals über Reform von Emissionshandel ab

Wer die Umwelt verschmutzt, der soll zahlen: Das ist der Grundgedanke des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS). Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen – Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien schneller lohnen. Weil das aber nicht so funktioniert wie gedacht, will das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch erneut über eine Reform des EHS abstimmen.

Von Phillipp Saure

Brüssel (afp) – Wer die Umwelt verschmutzt, der soll zahlen: Das ist der Grundgedanke des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS). Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen – Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien schneller lohnen. Weil das aber nicht so funktioniert wie gedacht, will das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch erneut über eine Reform des EHS abstimmen. Diese war im ersten Anlauf im April knapp gescheitert.

Das EHS will Klimaschutz und Marktprinzip kombinieren. Der Staat erhebt keine fixen Abgaben auf die Luftverschmutzung, stattdessen werden die Zertifikate gehandelt. Es kann also für ein Unternehmen günstiger sein, einen Produktionsprozess zu optimieren, um eine Tonne CO2 einzusparen. Und für ein anderes ist es billiger, für den Ausstoß ein Zertifikat zu kaufen. Wie hoch der Preis der Zertifikate sein muss, um zum Umweltschutz nachhaltig anzuregen, ist umstritten. Um die 40 Euro, sagen zahlreiche Experten.

Die Preise dümpeln aber seit langem unterhalb von fünf Euro. Vergangenes Jahr schlug deshalb EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Alarm und präsentierte den Backloading-Vorschlag. Er sieht vor, dass die Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) zeitweise vom Markt genommen werden. Dieses sogenannte Backloading soll die Preise für die Emissionszertifikate in die Höhe treiben.

Der Vorschlag ist allerdings stark umkämpft. Für die Industrie geht es nach eigenen Angaben um Millionensummen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte am Dienstag: „Wer eine Zukunft des Industriestandorts Deutschland will, muss gegen die Pläne für ein Backloading stimmen“, erklärte der Verband. Andere Unternehmen, darunter beispielsweise zahlreiche selbst vom Emissionshandel betroffene Energiekonzerne, sind hingegen dafür.

Auf der anderen Seite stehen die Umweltschützer. Die Organisation Climate Action Network mahnt die Abgeordneten, den Vorschlag zu bejahen – auch wenn er nur ein „erster Schritt“ sei, um einen sinnvollen Preis herzustellen.

Viele Firmen machen eine andere Rechnung. Sie kritisieren, der Schritt würde die Planungssicherheit beeinträchtigen würde. Denn ursprünglich sollte allein der Markt allein die Preise regeln. Durch die Unsicherheit würde Unternehmen von langfristigen Investitionen abgeschreckt, lautet das Argument.

Genau das soll nun der neue Vorschlag besser machen als die Reform, die im April im Parlament durchfiel, führt der CDU-Abgeordnete Peter Liese an. „Es ist festgeschrieben, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in den Emissionshandel handelt“, erläutert der Umweltpolitiker. Die Menge der herauszunehmenden Scheine bliebe gleich. Für die wichtigste Änderung hält Liese einen Fonds, durch den Zertifikatserlöse in innovative Industrieprojekte zum Umweltschutz fließen.

Dass der neue Vorschlag der Industrie auch in anderen Punkten entgegenkommt, kritisiert das Climate Action Network. So könnten die Scheine schneller in den Markt zurück fließen als noch im April vorgesehen: Statt ab 2019 schon ab 2016 oder 2017. Stimmt das Europaparlament der Reform am Mittwoch zu, muss über die Reform noch mit den Regierungen der Mitgliedstaaten verhandelt werden.