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Verpackungsstreit: Wem gehört der leere Joghurtbecher?

Immer wieder mal steht das System des „Grünen Punkts“ und mit ihm das Duale System Deutschland (DSD) in der Kritik und zur Debatte. Seit der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ankündigte, die Verpackungsentsorgung selbst übernehmen zu wollen, eskaliert der Streit. Heute legten die Versorgungsverbände ein Rechtsgutachten vor, mit dem die Eigentumsverhältnisse am Verpackungsmüll geklärt werden sollen.

Berlin (csr-news) >  Immer wieder mal steht das System des „Grünen Punkts“ und mit ihm das Duale System Deutschland (DSD) in der Kritik und zur Debatte. Seit der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ankündigte, die Verpackungsentsorgung selbst übernehmen zu wollen, eskaliert der Streit. Heute legten die Versorgungsverbände ein Rechtsgutachten vor, mit dem die Eigentumsverhältnisse am Verpackungsmüll geklärt werden sollen.

Hintergrund ist die Forderung von dualen Systemen, ihnen das Eigentum und damit das Vermarktungsrecht für die Verpackungsabfälle zu überlassen. Das System der Verpackungsentsorgung in Deutschland bietet aus Sicht des Recyclingverbandes keinerlei Anreize, „die beste Qualität“ zu erzielen, stattdessen landen viel zu viele Wertstoffe in der Verbrennung. Nach Auffassung von bvse-Vertreter und Sortieranlagenbetreiber Burkhard Landers muss daher umgesteuert werden: „Den Dualen Systemen geht es nicht darum, möglichst viele Abfälle in hochwertige Recyclingprozesse einzuspeisen, sondern eine hohe Durchsatzleistung mit möglichst wenig Aufwand zu realisieren“. Nach Meinung des Verbandes müssen die Dualen Systeme daher den Eigentumsanspruch an den Abfällen aufgeben. Wenn die Entsorgungs- und Recyclingunternehmen eigenständig dafür sorgen können, dass die Abfälle hochwertig recycelt werden, wäre dies ein wichtiger Schritt zu mehr Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit. In einem Gutachten stellt Rechtsanwalt Alexander Schink von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs fest, dass der Eigentumsanspruch der Dualen Systeme an den Verpackungsabfällen der privaten Haushalte nicht gerechtfertigt ist.

Unterstützung erhält der Verband von den kommunalen Unternehmen. „Die Entsorgungswirtschaft soll nur noch als Erfüllungsgehilfe der dualen Systeme fungieren, hinter denen häufig international agierende Finanzinvestoren stecken“, kritisiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Die juristischen Mutmaßungen darüber, ob die Bürger ihre Verpackungsabfälle beim Einwurf in die Müllbehälter an das einsammelnde Entsorgungsunternehmen oder an die dualen Systeme übereignen wollen, zeigen deutlich, wie absurd unser System der Verpackungsentsorgung inzwischen geworden ist“. Der VKU glaubt, die Verpackungsentsorgung effizienter und preiswerter erledigen zu können. Die mit dem bestehenden System erreichten Recyclingquoten seien zudem viel zu niedrig. Berechnungen des VKU zufolge liegt die tatsächliche stoffliche Kunststoffverwertungsquote bei nur einem Drittel – mit abnehmender Tendenz. Das entspricht etwa einem Prozent des Aufkommens an Haushaltsabfällen. DSD-Geschäftsführer Stefan Schreiter sieht dagegen die Kommunen als Kostentreiber im Dualen System. Schreiter: „Der VKU erzählt Geschichten aus dem Märchenland, wie günstig und bürgerfreundlich seine Mitgliedsbetriebe seien. Tatsächlich würde uns eine Kostenexplosion drohen, wenn sie die Gelbe Tonne übernehmen“. So haben sich die Kosten in Frankreich unter kommunaler Regie in den letzten acht Jahren von 320 auf 600 Millionen Euro verdoppelt, ohne dass es Recyclingleistungen gibt, die mit denen in Deutschland vergleichbar wären, rechnet man beim DSD vor. „Die ganze umweltfreundliche und ressourcenschonende Mülltrennung mit dem Grünen Punkt kostet den Bürger nicht mehr als elf Euro im Jahr, also soviel wie einmal Pizza essen“, betont Schreiter. „Das Duale System ist in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent billiger geworden, hat das Bundeskartellamt ermittelt“.

Der Vorstandsvorsitzende des Recyclingspezialisten ALBA Group, Axel Schweitzer, hat die Kritik des VKU ebenfalls scharf zurückgewiesen. „Die Forderung des VKU nach einer Rekommunalisierung des Dualen Systems sei ein durchsichtiges Manöver auf Kosten der Gebührenzahler”, so Schweitzer. „Seit Gründung des Systems 1991 haben sich die Kosten für die Bürger durch den Wettbewerb mehr als halbiert. Gleichzeitig ist die Recyclingquote bei Verpackungen auf 73 Prozent gestiegen. Damit liege Deutschland weltweit an der Spitze“. VKU-Präsident Reck hält dagegen: „Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Verpackungsentsorgung, damit wieder die Interessen der Umwelt und der Bürger im Vordergrund stehen“.